Kommentar: Zweite Chance für Barack Obama

Barack Obama

Four more years: US-Präsident Barack Obama. (Foto: Flickr/Official White House Photo)

US-Präsident Barack Obama ist in seinem Amt bestätigt worden. Damit findet ein zwei Jahre dauerender und 2,5 Milliarden Dollar teurer Wahlkampf sein Ende. Endlich, darf festgehalten werden, denn eigentlich hätte der angeblich mächtigste Mann der Welt in den letzten Monaten Besseres zu tun gehabt, als mit der Air Force One kreuz und quer durch das Land zu jetten und entweder darum zu bitten, ihm für seine Pläne des Wandels «four more years» zu geben, oder neue Versprechungen abzugeben, die er erneut nur schwer wird einhalten können.

Eigentlich mutet es erstaunlich an, dass sich überhaupt zwei valable Kandidaten gefunden haben, die sich dieses Amt antun wollten. Denn die Herausforderungen sind gewaltig. Bereits in den nächsten Wochen muss der Präsident einen Weg suchen, zusammen mit den Republikanern die «Fiskalklippe» erfolgreich zu umschiffen. Die US-Wirtschaft rappelt sich zwar auf, aber nur sehr langsam. Noch nie ist ein Präsident bei einer so hohen Arbeitslosigkeit bestätigt worden, letztlich scheint doch eine knappe Mehrheit der Wähler Obama zuzutrauen, dass in den kommenden Jahren Millionen neue Jobs geschaffen werden können. Dazu müssen aber auch grosse Investitionen ins Auge gefasst werden. Die marode Infrastruktur in vielen Teilen des Landes zu erneuern muss dabei ein Ziel sein. Es ist aber eines, welches bei dem horrenden Schuldenstand von 16 Billionen Dollar nur schwer zu realisieren sein wird.

Mit dem Ziel, die Gräben zwischen den beiden grossen Parteien zuzuschütten und die Nation zu einen, ist Obama vor vier Jahren an den Start gegangen. Passiert ist das Gegenteil, was allerdings weniger dem Präsidenten, als den oppositionellen Republikanern anzulasten ist. Dieses Problem wird sich auch in der zweiten Amtszeit nicht lösen lassen. Die Republikaner dürften ihre Verweigerungstaktik beibehalten und erneut versuchen, Obama das Leben so schwer wie möglich zu machen. Dass dadurch wichtige Erneuerungsprozesse für das Land einerseits und für die eigene Partei andererseits verhindert werden, scheint die «Grand Old Party» wenig zu kümmern.

In einem Land, in dem Latinos, Asiaten und Schwarze vielerorts bereits heute eine Mehrheit bilden, wo Spanisch in vielen Bundesstaaten mehr gesprochen wird als Englisch, wo der «melting pot» – also die Assimilation und die Integration von Einwanderern in die Kultur des Landes – noch nie so wichtig war wie heute, erscheinen die Republikaner mehr denn je als die Hüter des Grals des weissen Mannes. Gelingt es der Partei nicht, sich zu erneuern und bis in vier Jahren einen mehrheitsfähigen Kandidaten aufzubauen, könnte die Absenz von der präsidialen Macht zu einem Dauerzustand werden.

Barack Obama hat sich seine zweite Amtszeit verdient. Zwar hat er viele Versprechen nicht eingelöst, was realistisch betrachtet aber auch nicht anders zu erwarten war. Die Nation ist auf fast allen Ebenen gespaltener denn je, das schändliche Gefangenenlager in Guantanamo wurde nicht geschlossen, der Finanzsektor kaum reguliert und die Massnahmen im Kampf gegen den Klimawandel spielten während Obamas erster Amtszeit ebenfalls nur eine untergeordnete Rolle.

Doch wäre Mitt Romney tatsächlich eine Alternative gewesen? Wohl kaum. Und man darf dem ersten schwarzen Präsidenten des Landes zu Gute halten, einiges erreicht zu haben. So hat er gegen alle Widerstände eine Gesundheitsreform durchgedrückt, die fast allen Amerikanern eine Krankenversicherung zugänglich machen soll. Als Erfolg darf der Präsident auch seinen Eingriff zur Rettung der US-Automobilindustrie verbuchen. Bekennende Homosexuelle dürfen Militärdienst leisten. Die letzten US-Soldaten haben den Irak Ende letzten Jahres verlassen und im Mai 2011 konnte Terroristenführer Osama Bin Laden ausgeschaltet werden.

Und auch wenn das Wirtschaftswachstum nur zögerlich verläuft, so ist die Tendenz doch positiv. Ex-Präsident Bill Clinton lag bei seiner Rede anlässlich der Nomination Obamas zum Präsidentschaftskandidaten der Demokraten sicher nicht falsch, als er sagte, dass niemand in vier Jahren die wirtschaftlichen Probleme hätte lösen können, welche die Bush-Administration in den vorherigen acht Jahren verursacht habe.

«It’s the economy, stupid» ist seit Clintons Wahlkampf 1992 zum geflügelten Slogan geworden. Die Wirtschaft wird auch in Obamas zweiter Amtszeit das beherrschende Thema sein. Ohne Druck, es in vier Jahren erneut einer Mehrheit der Stimmbürger recht machen zu müssen, kann Obama nun vielleicht befreiter und offensiver ans Werk gehen. Wenn Obama im Januar 2017 das Weisse Haus verlässt, wird seine Bilanz hoffentlich erfreulicher aussehen als heute.

Patrick Gunti

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