Krise um „Shutdown“ in Washington spitzt sich zu

Krise um „Shutdown“ in Washington spitzt sich zu
Kongressgebäude der Vereinigten Staaten auf dem Capitol Hill in Washington.

Washington – Einen Tag vor Fristablauf hat sich in Washington die Diskussion um einen möglichen Regierungs-Stillstand wegen eines weiter fehlenden Regierungshaushalts zugespitzt. Ein Erfolg für die Versuche der regierenden Republikaner, kurz vor Schluss noch eine Übergangslösung für zunächst vier Wochen hinzubekommen, erschien am Donnerstag immer fraglicher.

US-Präsident Donald Trump empfahl via Twitter, eine zwischen Republikanern und Demokraten vereinbarte Regelung zur Fortführung eines umstrittenen Programms zur Kindergesundheit (CHIP) nicht Teil einer Übergangslösung werden zu lassen.

Kongress könnte Trump seinen Jahrestag verderben
Sollten die Republikaner im Kongress dem folgen, würde der Anreiz für eine Zustimmung der Demokraten sinken, deren Stimmen im Senat gebraucht werden. Hardliner bei den Demokraten halten einen „Shutdown“ ohnehin für die bessere Variante, um Trump vorführen zu können.

Der Präsident will am Wochenende in seinem Domizil Mar-a-Lago in Florida den ersten Jahrestag seiner Amtseinführung (20. Januar) begehen. Möglicherweise könnte ein „Shutdown“ sogar diese Pläne durchkreuzen. Während sich seine Regierung wegen einer Zahlungsunfähigkeit in der Krise befindet, könnte der Präsident wohl nicht ohne grössere Kritik das Weisse Haus verlassen. (awp/mc/pg)

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