Brexit-Vertrag: London und Brüssel «im Prinzip» einig

Donald Tusk
EU-Ratspräsident Donald Tusk. (Foto: The European Union)

Brüssel – Vor dem Brexit-Gipfel am Sonntag haben sich die Unterhändler der EU und Grossbritanniens auf eine politische Erklärung geeinigt – aber sie sind noch längst nicht am Ziel. In dem Papier geht es um die künftigen Beziehungen nach dem EU-Austritt Grossbritanniens Ende März 2019. Damit steht der letzte Baustein des Vertragspakets. Die Erklärung stiess aber am Donnerstag in London auf viel Kritik.

Premierministerin Theresa May gab sich bei zwei Auftritten – vor ihrem Regierungssitz in der Downing Street und im Parlament – kämpferisch. «Dies ist der richtige Deal für Grossbritannien», sagte sie. «Der Text, auf den wir uns nun geeinigt haben, würde eine neue Freihandelszone schaffen mit der EU – ohne Zölle, Abgaben, Gebühren oder mengenmässige Beschränkungen.» Doch bleiben offene Punkte. May plant für Samstag eine letzte Verhandlungsrunde in Brüssel.

Labour wird Abkommen nicht unterstützen
Für den Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, ist die Erklärung ein Zeugnis des Versagens der Regierung. Er kündigte an, seine Fraktion werde das Abkommen nicht unterstützen. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon twitterte: «Jede Menge Einhörner, die an die Stelle von Fakten über die künftigen Beziehungen treten.» Mit Einhörnern meinte sie unrealistische Ziele.

Erklärung politisch nicht bindend
Anders als der knapp 600 Seiten starke Vertrag über den EU-Austritt, auf dessen Entwurf sich London und Brüssel vergangene Woche geeinigt hatten, ist die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen rechtlich nicht bindend. Diese bildet die Grundlage für ein umfassendes Partnerschaftsabkommen, das in einer Übergangszeit nach dem Brexit geschlossen werden soll. Sowohl der Vertrag über den EU-Austritt als auch die politische Erklärung sollen am Sonntag auf dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs abgesegnet werden.

Der Entwurf für die politische Erklärung sieht eine «ehrgeizige, breite, tiefe und flexible Partnerschaft über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Strafverfolgung und Strafjustiz, Aussenpolitik, Sicherheit und Verteidigung und weitere Felder der Kooperation» vor. Die Rede ist von einer «ehrgeizigen, weitreichenden und ausgewogenen wirtschaftlichen Partnerschaft» und «ehrgeizigen Zollarrangements» auf Grundlage des schon im Austrittsvertrag angedachten «einheitlichen Zollgebiets». Einzelheiten bleiben offen.

Übergangsphase könnte bis Ende 2022 verlängert werden
Geklärt wurde aber eine andere Frage: Die Unterhändler einigten sich auf eine Option, die zunächst bis Ende 2020 vorgesehene Übergangsphase nach dem Brexit einmal um «bis zu einem oder zwei Jahre» zu verlängern. Damit könnte nach dem Brexit bis Ende 2022 faktisch fast alles bleiben wie gehabt. In der Übergangsphase muss Grossbritannien weiter EU-Regeln einhalten und Beiträge nach Brüssel überweisen, ohne weiterhin in EU-Gremien vertreten zu sein.

Streit um Gibraltar ungelöst
Obwohl nun offiziell das gesamte Brexit-Vertragspaket von den Unterhändlern beider Seiten akzeptiert ist, bleiben nach Darstellung der EU-Kommission offene Fragen, die bis zum Gipfel am Sonntag geklärt werden müssen. So ist der Widerstand Spaniens gegen das Brexit-Abkommen noch nicht ausgeräumt: Der Streit mit Blick auf das britische Überseegebiet Gibraltar «muss noch gelöst werden», sagte ein Kommissionssprecher. «Die Arbeit daran dauert an.»

Die Regierung in Madrid hatte Änderungen am Entwurf des Austrittsvertrags verlangt, weil sie Festlegungen über den künftigen Status von Gibraltar fürchtet. Das Gebiet am Südzipfel der Iberischen Halbinsel steht seit 1713 unter britischer Souveränität, wird aber von Spanien beansprucht. Der Kommissionssprecher schwieg sich aus, wie eine Lösung aussehen könnte. «Warten wir es ab», sagte er. Auch Vorbehalte anderer EU-Staaten wegen des künftigen Zugangs zu Fischgründen vor britischen Küsten bestünden fort, bestätigte er.

May unter Druck
May sieht ebenfalls Klärungsbedarf. Ihr Sprecher bekräftigte, dass die Premierministerin am Samstagabend – also wenige Stunden vor dem Sondergipfel – nochmals Juncker treffen wolle. «Es ist der Moment zu sehen, wo wir sind», sagte der Kommissionssprecher.

May steht wegen der Vereinbarungen mit der EU im eigenen Land massiv unter Druck. Im britischen Parlament ist für das Vertragspaket keine Mehrheit in Sicht. Erheblichen Widerstand gibt es neben der Labour-Partei auch in Mays konservativer Partei als auch bei ihrem Partner im Parlament, der nordirischen DUP. Letztlich steht auch Mays Schicksal als Premierministerin auf dem Spiel. (awp/mc/pg)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.