London und EU uneins über Brexit-Aufschub

London und EU uneins über Brexit-Aufschub
Grossbritanniens Premierministerin Theresa May. (Foto: Prime Minister's Office / Flickr)

London – Die Europäische Union und Grossbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Tusk plädiert hingegen nach Angaben eines EU-Beamten für eine flexible Verlängerung der Austrittsfrist um bis zu zwölf Monate. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Eine hohe Hürde für die Verschiebung ist die Wahl zum Europäischen Parlament vom 23. bis 26. Mai. Wäre Grossbritannien dann noch EU-Mitglied, müsste es Abgeordnete wählen lassen. Der bislang vorgesehene Brexit-Termin 12. April – das ist Freitag in einer Woche – ist der letzte Tag, an dem London die Wahl im Land einberufen könnte.

Grossbritannien und die EU stecken tief in der Brexit-Krise, weil das britische Unterhaus den von May mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag bislang nicht angenommen hat. Ohne weitere Verlängerung droht ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Nach dreimaligem Scheitern im Parlament hat May erst diese Woche Verhandlungen mit Oppositionschef Jeremy Corbyn über einen überparteilichen Konsens aufgenommen. Herausgekommen ist aber noch nichts Greifbares.

Ausschlaggebend dürfte sein könnte sein, ob es May gelingt, die EU-Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass eine Verlängerung auch tatsächlich hilft, einen geordneten EU-Austritt ihres Landes zu erreichen. Das bisherige Gezerre zu verlängern, dürfte kaum im Interesse der verbliebenen 27 EU-Staaten sein.

Kein Blankoscheck für London
Aus dem EU-Parlament und einzelnen Mitgliedstaaten kamen skeptische Töne. Hinterfragt wurde unter anderem, ob eine weitere Verschiebung angesichts der verfahrenen Lage in London überhaupt Sinn macht. Mit einem Blankoscheck kann London ohne konkreten Plan eher nicht rechnen.

Führende EU-Parlamentarier reagierten zurückhaltend auf die Vorschläge Tusks und Mays. „Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung“, schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Chaos und Unsicherheit dürften nicht von London auf die EU überspringen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Udo Bullmann, wandte sich gegen Mays Idee eines kurzen Aufschubs ohne Teilnahme der Briten an der Europawahl. „Es ist wichtig, dass UK unverzüglich Teilnahme an EU-Wahlen vorbereitet“, schrieb Bullmann auf Twitter.

Der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, schrieb ebenfalls im Kurznachrichtendienst Twitter: „Allen in der EU, die geneigt sein könnten, die Brexit-Saga weiter zu verlängern, kann ich nur sagen: Passt auf, was ihr euch da wünscht.“ Er bezog dies auf die Ansage des Brexit-Hardliners Jacob Rees-Mogg, dass Grossbritannien während einer Verlängerung der Austrittsfrist „so schwierig wie möglich“ auftreten und wichtige EU-Entscheidungen blockieren sollte.

Macron verlangt glaubwürdigen Plan
Frankreich stufe den Vorschlag für eine Brexit-Verschiebung als etwas verfrüht ein, berichtete die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf das Amt von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Bis zum EU-Sondergipfel am Mittwoch müsse es einen glaubwürdigen Plan geben. Macron hatte sich bereits zu Wochenbeginn kritisch zu einer weiteren Verschiebung des Brexit-Termins geäussert. Eine Verlängerung, die auch eine Teilnahme Grossbritanniens an der Europawahl im Mai bedeuten würde, sei für Frankreich keinesfalls selbstverständlich.

May will weiterhin versuchen, den Brexit vor den Europawahlen zu realisieren
Nach Tusks Vorschlag müsste Grossbritannien an der Wahl teilnehmen. May warb für einen anderen Weg: Ihr Land würde eine Europawahl vorbereiten, aber versuchen, noch vor dem ersten Wahltag am 23. Mai mit einem ratifizierten Austrittsabkommen aus der EU auszuscheiden. In dem Fall würde Grossbritannien die Europawahl absagen.

May schrieb in dem Brief an Tusk weiter, es sei frustrierend, dass der Prozess noch nicht zu einem „erfolgreichen und geordneten Abschluss“ gekommen sei. Sollten die Gespräche mit der Opposition nicht zu einer Lösung führen, will May eine weitere Runde von Abstimmungen im Parlament über „klare Optionen“ abhalten. An das Ergebnis werde sich die Regierung halten, sofern die Opposition das auch tue.

Das Parlament in London könnte Mays Pläne für eine kurze Verschiebung des Austritts auch noch durchkreuzen. Noch am Montag sollen die Beratungen über einen Gesetzentwurf im Oberhaus fortgesetzt werden, der dem Parlament das Recht gäbe, über die Länge des beantragten Aufschubs zu entscheiden. Ob das Gesetz rechtzeitig vor dem EU-Gipfel in Kraft treten kann, war allerdings zunächst unklar.

Tusk wollte nach Angaben eines EU-Beamten seinen Vorschlag einer zwölfmonatigen Verlängerung noch am Freitag den 27 bleibenden EU-Staaten unterbreiten. Deren Botschafter wollten am frühen Nachmittag beraten. Ob alle Staaten eine Verschiebung mittragen – und wenn ja, wie lange – war zunächst offen. Mehrere Diplomaten sagten der dpa in Brüssel, es sei noch zu früh, das einzuschätzen. Auch die EU hat aber kein Interesse an einem No-Deal-Brexit in wenigen Tagen. (awp/mc/upd/pg)

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