Brexit-Streit: EU-freundliche Politikerinnen verlassen Mays Partei

Anna Soubry
Anna Soubry ist eine konservativen Politikerinnen, die die Partei verlässt. (Foto: gov.uk/Flickr)

London – Die neu gegründete „Independent Group“ im britischen Parlament hat Zuwachs auch von den regierenden Konservativen bekommen. Die EU-freundlichen Politikerinnen Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry sind am Mittwoch aus der Tory-Partei ausgetreten und haben sich der neuen Gruppe angeschlossen. In ihr sind bereits acht Abgeordnete, die die grösste Oppositionspartei Labour aus Protest verlassen hatten. Sie wollen fünf Wochen vor dem geplanten EU-Ausstieg den Brexit-Streit im Unterhaus beenden.

Die Ex-Tory-Frauen riefen andere Abgeordnete öffentlich auf, ihrem Beispiel zu folgen. Beobachter meinen, dass sich dadurch die Machtverhältnisse im Parlament ändern und dies möglicherweise doch noch zu einer Lösung im Streit um den EU-Austritt führen könnte.

Premierministerin Theresa May sagte, sie sei betrübt über die Entwicklung. Sie betonte aber mit Blick auf den EU-Ausstieg: „Wir machen das Richtige für unser Land.“ Die drei abtrünnigen Politikerinnen hielten dagegen: „Das Land hat etwas Besseres verdient.“ Sowohl bei den Konservativen als auch in der Labour-Partei seien grosse Fehler gemacht worden. Die Politik brauche eine schnelle, radikale Reform. „Und wir sind dazu entschlossen, unseren Beitrag zu leisten.“

„Konstitutionelle Krise“
Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, sprach im Parlament von einer „konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe“. Das Unterhaus sei im Krieg mit sich selbst. „Die Tories und die Labour-Partei implodieren“, sagte Blackford.

Das Londoner Parlament ist über den Brexit-Kurs total zerstritten. Die Minderheitsregierung von May, die von der nordirischen Partei DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen. Soubry wurde kürzlich von Brexit-Anhängern vor dem Parlament als „Nazi“ beschimpft.

Acht Labour-Abgeordnete in der „Independent Group“
Die neue Gruppe war von sieben Labour-Abgeordneten am vergangenen Montag aus Protest gegen den Brexit-Kurs ihres Parteichefs Jeremy Corbyn gegründet worden. Der 69-Jährige, der lange keine klare Position zum EU-Austritt bezogen hat, setzt auf Neuwahlen.

Die Mitglieder kritisieren auch den Umgang des Altlinken mit antisemitischen Tendenzen in seiner Partei. Eine achte Labour-Abgeordnete, Joan Ryan, verliess am Mittwoch Labour. Sie sei „erschrocken, entsetzt und wütend“ darüber, dass Corbyn Beleidigungen von Juden ungestraft durchgehen lasse, sagte Ryan der BBC. Er sei nicht geeignet, künftig das Land zu führen. Im vergangenen Sommer räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen ihm ausserdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn gehen in der Partei stark auseinander. Viele Anhänger hat er unter jungen Leuten.

Was geschieht mit dem neuen Bündnis?
Unklar ist, ob die neue Gruppe sich zu einer Partei formieren wird. Das britische Wahlsystem, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden grossen Parteien. Kleinere haben es extrem schwer, Sitze im Unterhaus zu erringen. Doch beide grossen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen.

May erneut in Brüssel
Derweil suchen Grossbritannien und die EU im Brexit-Streit erneut nach einem Ausweg aus der völlig verfahrenen Lage. Premierministerin Theresa May will in Brüssel Zugeständnisse erreichen, um den Austrittsvertrag im britischen Unterhaus doch noch ratifiziert zu bekommen und den angekündigten EU-Austritt ohne Chaos zu vollziehen.

Grossbritannien will die EU am 29. März verlassen, also in gut fünf Wochen. Bei einem Brexit ohne Vertrag entfielen die von beiden Seiten vereinbarte Übergangsfrist und die Eckpunkte für eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft. Die Wirtschaft befürchtet für diesen Fall schwere Verwerfungen, unter anderem wegen langwieriger Zollkontrollen an den Grenzen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden.

Brüssel mag Vertrag nicht mehr öffnen
Allerdings fiel das von May mit den übrigen 27 EU-Staaten ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar im britischen Parlament durch. Nun will die Regierungschefin mit Nachbesserungen doch noch eine Mehrheit zustande bringen. Nächste Woche muss May im Unterhaus Bericht erstatten. Die EU schliesst aber jede Änderung an dem knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag aus. (awp/mc/pg)

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