Frohe Kunde für Finanzministerin Widmer-Schlumpf.
Bern – Die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich haben am Freitag in der Schweiz die letzte parlamentarische Hürde genommen. National- und Ständerat stimmten den Abkommen in der Schlussabstimmung deutlich zu. Ob das Volk das letzte Wort haben wird, ist noch offen.
Dem Steuerabkommen mit Deutschland stimmte der Nationalrat mit 109 zu 76 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 36 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen mit Grossbritannien fand eine ähnlich hohe Zustimmung, während jenes mit Österreich noch deutlicher angenommen wurde.
Ja sagte das Schweizer Parlament am Freitag in der Schlussabstimmung auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen in der Schweiz regelt. Im Nationalrat hatte in den Beratungen zunächst eine Nein-Mehrheit resultiert.
SVP verzichtet auf Referendum – AUNS nicht
Die beiden grössten Fraktionen – jene der SVP und jene der SP – stellten sich am Freitag wie bereits in der parlamentarischen Beratung gegen die Steuerabkommen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein. Die Abkommen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sollte dieses ergriffen werden und zustande kommen, würde die Abstimmung voraussichtlich am 25. November stattfinden. Der Bundesrat möchte die Abkommen Anfang 2013 in Kraft setzen.
Die SVP teilte unmittelbar nach den Schlussabstimmungen mit, dass sie das Referendum nicht ergreift. Sie begründet dies damit, dass die Finanzbranche ein solches bekämpfen würde. Die Branche sei bereit, wegen der Strafamnestie für fehlbare Bankmanager gravierende Nachteile für den Finanzplatz und die ausländischen Kunden in Kauf zu nehmen, schreibt die SVP. Vor diesem Hintergrund habe die Parteileitung entschieden, auf ein Referendum zu verzichten. Die SVP werde sich auf den Kampf gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland konzentrieren.
Hingegen wird die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich das Referendum ergreifen.
Pauschaler Abzug
Kernstück der Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Diese soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss. Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld dann an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten. Die Mehrheit in den Räten sah darin eine pragmatische Lösung für das Schwarzgeldproblem.
Alternative zum automatischen Austausch
Die Befürworter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien betrachten die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Die Gegner aus den Reihen der Linken befürchten, die Abgeltungssteuer könnte den automatischen Austausch verhindern. Der SVP wiederum gehen die Abkommen zu weit.
Die Abkommen gutheissen müssen auch noch die Parlamente in den Partnerstaaten. Insbesondere in Deutschland ist das Abkommen mit der Schweiz heftig umstritten. Die Sozialdemokraten sehen darin einen Ablasshandel für Steuersünder. (awp/mc/pg)
