sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Mit Befriedigung haben der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, sowie die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP vom Entscheid des Ständerates Kenntnis genommen, die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die heutige Passivrauchschutzregelung genügt vollauf.
Kaum ist das neue Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen am 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt worden, sollen mit der Initiative noch schärfere Regelungen erlassen werden, so unter anderem eine Ausdehnung des Rauchverbots auf alle Einzelarbeitsplätze in sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Bediente Fumoirs und Raucherlokale wären nicht mehr erlaubt. Der Schritt zum totalen Rauchverbot ist dann nicht mehr weit. Der sgv und die AWMP, der mehr als zwanzig Dach- und Branchenorganisationen der Wirtschaft angehören, werden diese extrem restriktive Initiative ohne Wenn und Aber bekämpfen, wie sie in einer Medienmitteilung schreiben.
Die neue Passivrauchschutzregelung sei eine ausreichende, bundesweite und verhältnismässige Lösung; die Kantone können strengere Massnahmen vorsehen. Es handle sich um einen mühsam errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Gesundheitsschutzes. Weitergehende Regelungen seien absolut unnötig. Der sgv und die AWMP sind deshalb erleichtert, dass auch der Rückweisungsantrag von Ständerat Stöckli mit 26 zu 15 Stimmen deutlich abgelehnt worden ist. (sgv/mc)
