Washington – Der Sonderermittler Robert Mueller hat einem Bericht der «Washington Post» zufolge Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump aufgenommen. Es würden Vorwürfe gegen den Präsidenten geprüft, er habe in der Russland-Affäre versucht, unzulässigen Einfluss auf die Justiz zu nehmen. Dies bestätigten der Zeitung mehrere mit der Sache vertraute Personen.
Ein Vertreter von Trump-Anwalt Marc Kasowitz reagierte wütend: «Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal», heisst es in einer Stellungnahme von Mark Corallo, einem Sprecher der Kanzlei von Kasowitz.
In der vergangenen Woche hatte der frühere, von Trump entlassene FBI-Chef James Comey vor dem Geheimdienst-Ausschuss des US-Senats beschrieben, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht hatte, ihn von einem Fallenlassen der Ermittlungen gegen Trumps früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu überzeugen. Comey sei darauf nicht eingegangen.
Neben Comey waren vom Geheimdienstausschuss auch der Nationale Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie der Chef des Abhördienstes NSA, Michael Rogers, vernommen worden. Teile der Anhörungen fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Auch Justizminister Jeff Sessions, ein treuer Trump-Unterstützer, hatte aussagen müssen. Coats und Rogers hätten sich auch bereiterklärt, beim FBI auszusagen.
Keine Entlassung Muellers – vorerst
Zuletzt hatte es aus dem Umfeld des Präsidenten geheissen, Trump erwäge eine Entlassung von Sonderermittler Mueller. Dieser sei nicht neutral. Das Weisse Haus hatte dem aber widersprochen. Anders als ein unabhängiger Sonderermittler des Kongresses wie etwa in der Watergate-Affäre, hat Mueller aber eine Position, in der er theoretisch vom Präsidenten gefeuert werden könnte.
Mueller ist der Vorgänger von James Comey als Chef des FBI und geniesst einen exzellenten Ruf als Ermittler. Die Untersuchungen hatten sich bisher auf russische Interventionen in die US-Präsidentschaftswahl 2016 konzentriert und auf die Frage, ob das Trump-Lager davon gewusst und profitiert haben könnte.
Comey hatte noch zu seiner Amtszeit Trump mehrmals – teils auf dessen Nachfrage – versichert, dass der Präsident selbst nicht Gegenstand von Ermittlungen des FBI ist. Dies habe sich kurz nach der Entlassung Comeys am 9. Mai geändert, berichtete die «Washington Post» nun.
Unklar blieb zunächst, ob Trumps Äusserung gegenüber Comey, er möge auf die Ermittlungen Flynn fallenlassen, der einzige Anhaltspunkt sind. Der republikanische US-Senator hatte kürzlich dem Sender CBS über Trump gesagt: «Dies könnte der erste Präsident in der Geschichte sein, der untergeht, weil er nicht damit aufhören kann, unangemessen über genau die Ermittlungen zu sprechen, die ihn ja reinwaschen könnten – wenn er nur still wäre.»
They made up a phony collusion with the Russians story, found zero proof, so now they go for obstruction of justice on the phony story. Nice
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) June 15, 2017
Trump wehrt sich
US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe die Justiz behindert. «Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte. Hübsch.», schrieb Trump auf Twitter. (awp/mc/updps)
