EU für Brexit-Aufschub – Kreise: Merkel hält Ende 2019 für möglich

Theresa May
Premierministerin Theresa May. (Copyright: European Union)

London / Berlin – Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Kreisen zufolge eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel am Mittwoch werde es um eine flexible Erweiterung („Flextension“) des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Zuvor hatte sie eineinhalb Stunden lang mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten.

Derzeit ist die Scheidung von der Europäischen Union für diesen Freitag vorgesehen. Merkel sagte demnach, sie sehe die Chance, dass der Brexit-Termin verlängert werde. Eine solche Lösung werde dann flexibel gestaltet. Bei einer Einigung auf eine Verschiebung werde ein vorheriger Austritt Grossbritanniens jederzeit möglich sein, wenn Grossbritannien dies so entscheide. Komme es zu einem Austritt vor dem 22. Mai, werde das Land tags darauf nicht an der Europawahl teilnehmen – treten die Briten erst später aus, müssen sie mitwählen.

Merkel: „EU in einer historischen Situation“
Die EU sei derzeit „in einer historischen Situation“, sagte Merkel nach diesen Informationen weiter. Zugleich betonte sie die strategische Bedeutung Grossbritanniens. Ein geordneter Brexit sei im Eigeninteresse Deutschlands. Sie gehe davon aus, dass das britische Unterhaus die Entscheidung des EU-Gipfels vom Mittwoch akzeptieren werde. Abgeordnete gewannen den Eindruck, dass Merkel den Briten Brücken bauen wolle. Sie wolle offenbar vermeiden, dass die Briten durch immensen Druck in ein ungeordnetes Manöver stürzten.

Merkel und May wollen einen Austritt Grossbritanniens aus der EU ohne Abkommen am 12. April verhindern. May will einen weiteren Aufschub bis zum 30. Juni. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat dagegen eine flexible Verlängerung um bis zu zwölf Monate vorgeschlagen. Der Vorschlag ist auch als „Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ bekannt. Die Entscheidung soll am Mittwochabend oder in der Nacht zum Donnerstag bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs fallen.

Auch Diplomaten zufolge will die Staatengemeinschaft Grossbritannien einen weiteren Brexit-Aufschub gewähren. Kurz vor dem Sondergipfel werde nur noch über die Bedingungen für eine Fristverlängerung und die zeitliche Dauer diskutiert, hiess es nach einem Ministertreffen in Luxemburg. Ein Teil der Mitgliedstaaten ist demnach dafür, die Austrittsfrist – wie von London gewünscht – bis zum 30. Juni zu verlängern. Ein anderer Teil bevorzugt einen längeren Aufschub, um das Risiko erneuter Diskussionen im Sommer auszuschliessen. Der Trend soll den Angaben zufolge in Richtung einer längeren Frist gehen.

Teilnahme an an der Europawahl Bedingung
>Eine Bedingung für eine erneute Verschiebung des Brexit-Datums soll sein, dass die Briten am 23. Mai an der Europawahl teilnehmen. Dies soll sicherstellen, dass es keine rechtlichen Probleme gibt, wenn Grossbritannien im Sommer noch EU-Mitglied sein sollte, aber keine Abgeordneten gewählt hat. Zudem wollen Mitgliedstaaten erreichen, dass sich die britische Regierung verpflichtet, nicht aktiv in EU-Entscheidungen einzugreifen. Relevant könnte dies etwa bei der Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten oder den Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis Ende 2027 sein.

Nach dem Besuch bei Merkel machte sich May auf den Weg zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach Paris. Frankreich will einem weiteren Aufschub des Brexits nur unter strikten Bedingungen zustimmen. Die ins Spiel gebrachte Verschiebung um ein Jahr erscheine zu lang, hiess es am Dienstag in Pariser Élyséekreisen. Paris pocht bei einem Aufschub darauf, dass das gute Funktionieren der EU nicht gestört wird. Falls eine Verlängerung über den Termin der Europawahl im Mai hinaus gewährt werde, könne London nicht vollständig an „Zukunftsentscheidungen“ für die Union mitwirken, wie beispielsweise über die Präsidentschaft der Brüsseler EU-Kommission.

Für Verwunderung sorgte ein Vorschlag der britischen Regierungsvertreterin Andrea Leadsom: Die für Parlamentsfragen zuständige Ministerin schlug am Dienstag plötzlich Änderungen am längst festgezurrten Brexit-Abkommen vor. Dabei hatte Brüssel gebetsmühlenartig betont, dass das zwischen der EU und May vereinbarte Austrittsabkommen auf keinen Fall wieder aufgeschnürt wird. Spielraum gebe es nur bei der Politischen Erklärung zum Brexit.

Das britische Parlament ist im Brexit-Kurts total zerstritten. Drei Mal lehnten die Abgeordneten das Austrittsabkommen bereits ab. Auf der Suche nach einem Weg aus der Brexit-Sackgasse setzten Regierung und Opposition in London ihre Gespräche fort. Labour hatte zuvor kritisiert, dass die Regierung auf ihrer Meinung beharre. Justizminister David Gauke betonte hingegen in einem BBC-Interview: „Flexibilität von beiden Seiten ist nötig.“

Das Parlament in London debattierte am Dienstag über Mays Vorschlag für die neue Frist – und hatte dabei das Recht, ein anderes Datum vorzuschlagen. Dieses Mitspracherecht hatten die Abgeordneten sich erst in der Nacht zuvor per Gesetz gesichert, um ein Ausscheiden aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen zu verhindern.

Abschwung droht
Die Furcht vor einem chaotischen Brexit wirkt sich auch auf die Weltwirtschaft aus, die in diesem Jahr durch eine Talsohle geht. Bis 2021 würde Grossbritannien nach einem Szenario des Internationalen Währungsfonds (IWF) bei einem ungeregelten Austritt 3,5 seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Der Verlust für die Europäische Union läge damit bei 0,5 Prozent. (awp/mc/ps)

10 Downing Street

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