Von Robert Jakob
Der britische Premierminister ist ein Simulant. Anders kann sein Verhalten im In- und Ausland nicht interpretiert werden.
In der an Volten nicht gerade armen Karriere des britischen Premierministers überschlagen sich gerade die Ereignisse. Nach dem neuerlichen „lockdown light“ des „britischen Wirtschaftslebens“, wovon im Moment vor allem die Pubs betroffen sind, steht Boris Johnson mit dem Rücken zur Wand. Seine erratische Coronapolitik mit rekordhohen Todeszahlen, nicht funktionierenden Apps und wildem Testchaos lässt sich kurz zusammenfassen: Verharmlosen, den starken Mann spielen, verharmlosen, den starken Mann spielen. Das kann so weiter gehen. Johnson ist ein Opportunist, der seine Charakterlosigkeit bei zahllosen Gelegenheiten in seiner Vita unter Beweis gestellt hat. Die primitive Botschaft, dass es dem Vereinigten Königreich besser ginge, wenn es die EU verlässt, hat ihn in die Downing Street 10 gespült. So einfach ist heute leider Politik. Da können sich seine Amtsvorgänger, selbst aus der eignen Partei, welche ihn durch die Bank ablehnen, noch so ärgern.
Wer gerade ausgehandelte Verträge bricht, ist ein Schurke
Mit einem aus der Schublade gezogenen Binnenmarktgesetz will er die von ihm selbst als Megadeal gefeierten Austrittsverträge Grossbritanniens mit der Europäischen Union einseitig abändern. Und zwar nach seinem Gutdünken.
Teile des Vertragswerks sollen durch das neue nationale Gesetz ausgehebelt werden. Dabei ist die gerade ausgehandelte und von Grossbritannien abgesegnete Brexit-Übergangsphase extrem entgegenkommend für das Königreich. Es gibt keine harte Grenze zu Nordirland. Die geplanten Einnahmen der Zölle zwischen Nordirland und der britischen Hauptinsel verbleiben sogar in den Kassen des Königreichs, und zahlreiche Ausnahmen von der Zollpflicht gibt es ohnehin. Mehr Entgegenkommen geht fast nicht. Grosszügig wie in den vielen Jahren der EU-Mitgliedschaft verfährt die Europäische Gemeinschaft mit dem United Kingdom, das jahrzehntelang von günstigen Sonderkonditionen profitierte. Geblecht hat der europäische Steuerzahler.
Proteste auch in England
Der Chefjustiziar der britischen Regierung war bereits vor zwei Wochen aus Protest gegen den von Boris Johnson geplanten Rechtsbruch zurückgetreten. Das umstrittene Binnenmarkt-Gesetz wird Runden zwischen Unterhaus und Oberhaus drehen. Während dieses Pingpong-Spiels wird Johnson versuchen, seine Schäfchen einzuseifen und weiter propagandistische Nebelkerzen werfen, um davon abzulenken, dass ja genau er es war, der den Austrittsvertrag inklusive Übergangsphase in der jetzt plötzlich abgelehnten Form wollte. Boris spielt dabei geschickt mit seiner auf den ersten Blick sympathisch erscheinenden linkischen Art. Das ist aber keine Authentizität, sondern Kasperlitheater.
Sollte das britische Binnenmarktgesetz schliesslich abgesegnet werden, ist die EU gut beraten, den Briten gegenüber keinerlei Zugeständnisse zu machen. Am ersten Januar müssten Zölle und Zollkontrollen eingeführt werden. Das ist aber dann die logische Folge eines beispiellosen internationalen Rechtsbruches, der Grossbritannien auf viele Jahre hinaus desavouiert. Die Suppe, die Boris dem Land eingebrockt hat, werden dann dessen Nachfolger auslöffeln müssen.
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