sgv-Präsident Jean-François Rime.
Bern – Der Bundesrat soll hängige und mit dem Schweizer Recht völlig kompatible Exporte von Wehrtechnik-Produkten zügig bewilligen. Das verlangen diverse Organisationen der Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundesrat. Eine funktionierende Schweizer Wehrtechnik-Industrie ist entscheidend für die Sicherheit unseres Landes. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, Exporte nicht strenger zu beurteilen als vom Schweizer Gesetz vorgesehen und wie dies auch der Praxis europäischer Partnerstaaten entspricht. Der Bundesrat trägt damit aktiv dazu bei, die von ihm beklagte Deindustrialisierung zu verhindern.
Die Präsidenten des Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, der Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité GRPM sowie die Direktion Swissmem fordern den Bundesrat in einem Schreiben gemeinsam auf, hängige Exportgesuche für Wehrtechnik-Produkte zu bewilligen. Auf der Grundlage des Kriegsmaterialgesetzes könne damit eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrecht erhalten bleiben. Dies entspricht zudem dem sicherheitspolitisch motivierten Auftrag im Kriegsmaterialgesetz. Zudem müssen sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen an denjenigen der europäischen Partnerstaaten orientieren. Andernfalls werden Arbeitsplätze vernichtet.
Wichtiger Pfeiler des Werkplatzes Schweiz
Die Schweizer Rüstungsindustrie ist mit ihren rund 15`000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Pfeiler des Werkplatzes Schweiz. Die hängigen Exportgesuche entsprechen dem Schweizer Recht vollumfänglich. Die Verzögerung des Bundesrates ist deshalb angesichts der konjunkturellen Entwicklung und steigender Arbeitslosigkeit nicht akzeptabel. Sie führt zu Auftragsverlusten für die betroffenen Unternehmen und zur Verschlechterung der Schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft bekennt sich der sgv zu einer starken und exportorientierten Rüstungsindustrie. Befremdet ist der sgv deshalb von der Haltung verschiedener anderer Akteure der Schweizer Wirtschaft, die sich nicht deutlich gegen diese bundesrätliche Hinhaltetaktik aussprechen. Der sgv erwartet sowohl von der economiesuisse sowie neben der Direktion auch vom Präsidium der Swissmem eine klare Positionierung zu Gunsten ihrer eigenen Mitgliedfirmen.
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.
