Rüstungsexporte: sgv fordert gleich lange Spiesse für Schweizer Industrie

Jean-François Rime
Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Jean-François Rime (SVP/FR).

sgv-Präsident Jean-François Rime.

Bern – Der Bundesrat soll hängige und mit dem Schweizer Recht völlig kompatible Exporte von Wehrtechnik-Produkten zügig bewilligen. Das verlangen diverse Organisationen der Wirtschaft in einem offenen Brief an den Bundesrat. Eine funktionierende Schweizer Wehrtechnik-Industrie ist entscheidend für die Sicherheit unseres Landes. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert den Bundesrat auf, Exporte nicht strenger zu beurteilen als vom Schweizer Gesetz vor­gesehen und wie dies auch der Praxis europäischer Partnerstaaten entspricht. Der Bundesrat trägt damit aktiv dazu bei, die von ihm beklagte Deindustrialisierung zu verhindern.

Die Präsidenten des Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Schweizerischen Gewerbe­verbandes sgv, der Groupe Romand pour le Matériel de Défense et de Sécurité GRPM sowie die  Direktion Swissmem fordern den Bundesrat in einem Schreiben gemeinsam auf, hängige Export­gesuche für Wehrtechnik-Produkte zu bewilligen. Auf der Grundlage des Kriegsmaterialgesetzes kön­ne damit eine an die Bedürfnisse der Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrecht erhalten bleiben. Dies entspricht zudem dem sicherheitspolitisch motivierten Auftrag im Kriegsmate­rialgesetz. Zudem müssen sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen an denjeni­gen der europäischen Partnerstaaten orientieren. Andernfalls werden Arbeitsplätze vernichtet.

Wichtiger Pfeiler des Werkplatzes Schweiz
Die Schweizer Rüstungsindustrie ist mit ihren rund 15`000 Arbeitsplätzen ein wichtiger Pfeiler des Werkplatzes Schweiz. Die hängigen Exportgesuche entsprechen dem Schweizer Recht vollumfäng­lich. Die Verzögerung des Bundesrates ist deshalb angesichts der konjunkturellen Entwicklung und steigender Arbeitslosigkeit nicht akzeptabel. Sie führt zu Auftragsverlusten für die betroffenen Unter­nehmen und zur Verschlechterung der Schweizerischen Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich.

Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft bekennt sich der sgv zu einer starken und export­orientierten Rüstungsindustrie. Befremdet ist der sgv deshalb von der Haltung verschiedener anderer Akteure der Schweizer Wirtschaft, die sich nicht deutlich gegen diese bundesrätliche Hinhaltetaktik aussprechen. Der sgv erwartet sowohl von der economiesuisse sowie neben der Direktion auch vom Präsidium der Swissmem eine klare Positionierung zu Gunsten ihrer eigenen Mitgliedfirmen.

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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