sgv erwägt Referendum gegen Hochschulgesetz

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird das neue Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) mit einem Referendum bekämpfen, wenn der Nationalrat nicht die Notbremse zieht. Dies teilte der Gewerbeverband am Freitag mit.

Das HFKG gelangt demnächst in die Endphase der parlamentarischen Beratung: Nachdem der Ständerat in der Herbstsession 2010 ohne Gegenstimme Ja gesagt hatte, empfiehlt nun auch die zuständige nationalrätliche Bildungskommission der grossen Kammer die Zustimmung zum neuen Gesetz, das den Interessen der KMU-Wirtschaft diametral entgegensteht.

«Absolut inakzeptabel»
sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler lässt in der jüngsten Ausgabe der „Schweizerischen Gewerbezeitung“ keine Zweifel offen: „Dieses Gesetz ist nichts anderes als der Beginn der Verstaatlichung der dualen Berufsbildung und für uns daher absolut inakzeptabel.“ So sieht der vorliegende HFKG-Entwurf für Arbeitgeber und Gewerkschaften etwa keine Mitbestimmung vor; sie sollen auch im Hochschulrat, dem leitenden Gremium für  Ausbildung an Universitäten und Fachhochschulen, nicht mitmachen dürfen. „Es kann nicht sein, dass die Wirtschaft, die 70 Prozent der Jugendlichen ausbildet, ins Abseits gedrängt wird.“, stellt Bigler klar. Der sgv-Direktor hofft, dass der Nationalrat in der Märzsession den „Freipass für die Verschulungsbürokraten“ schubladisiert. Ansonsten bräuchte es radikale Korrekturen. Dabei hofft Bigler auf die Unterstützung von Bundesrat Johann Schneider-Amman, der als früherer Industrieller und Präsident von Swissmem die Forderungen des Gewerbes mitgetragen hat: „Unser Wirtschaftsminister hat sich stets als glühender Befürworter der dualen Bildung präsentiert – jetzt ist er echt gefordert.“

Erste Kontakte mit Sozialpartnern geknüpft
Sollten alle Bemühungen nichts fruchten, ist der sgv entschlossen, das Referendum zu ergreifen. Dazu wurden bereits erste Kontakte mit den Sozialpartnern geknüpft. Sukkurs findet der sgv insbesondere auch beim gewerkschaftsnahen Bildungsexperten Rudolf Strahm. Er hat im Falle eines Referendums die Bildung eines linken Unterstützungskomitees zugesagt. (sgv/mc/ps)

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