sgv-Präsident Bruno Zuppiger.
Bern – Gleiche Wettbewerbsbedingungen für die KMU-Wirtschaft und die Landwirtschaft: Mit dieser Forderung steigt der Schweizerische Gewerbeverband sgv in die Diskussion um die Agrarpolitik 2014 – 2017. Dabei geht es darum, marktverzerrende Vorteile der Landwirtschaft zu eliminieren. Heute wird das Gewerbe gegenüber der Landwirtschaft in diverser Hinsicht klar benachteiligt:
Beim Aufbau eines Nebengewerbes profitieren die Landwirte nicht nur von äusserst günstigen Bodenpreisen, sie kommen zudem in den Genuss von verschiedenen staatlichen Unterstützungsmassnahmen wie Direktzahlungen oder landwirtschaftlichen Investitionskrediten zu Sonderkonditionen. Dazu kommt der hohe Grenzschutz für die einheimische Landwirtschaft sowie verschiedene Ausnahmeregelungen im Arbeits-, Umwelt- und Verkehrsrecht. Selbst im Vollzug wird die Landwirtschaft bevorteilt: Kontrollen sind oft alles andere als streng. Zu diesem Schluss kommt eine interne Arbeitsgruppe des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, der rund 25 Branchenverbände angehören.
Klare Forderung
Die Forderung des grössten Schweizer Wirtschaftsverbandes hinsichtlich der Diskussion um die Agrarpolitik 2014 bis 2017 ist deshalb klar: Die landwirtschaftlichen Wettbewerbsbedingungen müssen jenen angepasst werden, welche für das Gewerbe gelten. „Die heute geltenden Regeln benachteiligen die KMU-Wirtschaft zum Teil erheblich und müssen deshalb angepasst werden“ fordert sgv-Präsident Bruno Zuppiger. Und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler fügt an: „Nebenerwerbstätigkeiten der Bauern dürfen nicht weiter staatlich unterstützt und gefördert werden.“
Verzerrter Wettbewerb
Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist der sgv klar der Auffassung, dass die Lösung der Probleme in der Landwirtschaft nicht in der Aufnahme von immer mehr gewerbenahen Tätigkeiten liegen kann. Er verlangt deshalb eine Beschränkung der staatlichen Unterstützung für die Landwirtschaft auf das Kerngeschäft. Insbesondere fordert der sgv, dass Nebenerwerbstätigkeiten, welche das Gewerbe konkurrenzieren, den gleichen Regeln unterworfen sind. Neben der Lebensmittelgesetzgebung und der Gleichbehandlung bei der Vergabe von Investitionskrediten nennt Gewerbedirektor Bigler insbesondere die Raumplanung. „Durch die Tatsache, dass Bauern ihre Nebenerwerbstätigkeit in den Landwirtschaftszonen mit billigen Bodenpreisen ausüben können, können sie Leistungen zu Preisen anbieten, mit denen das Gewerbe schlicht nicht mithalten kann.“
Diesen Verdrängungskampf auf ungleicher Basis will der Schweizerische Gewerbeverband sgv nicht weiter hinnehmen. Er wird die Anliegen der Schweizer KMU-Wirtschaft deshalb mit Nachdruck in die Diskussion um die künftige Landwirtschaftspolitik einbringen. (sgv/mc/ps)
