sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
Bern – In seiner Vernehmlassungsantwort lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den „Aktionsplan grüne Wirtschaft“ als unnötige und kontraproduktive Zusatzregulierung integral ab. Erfolgreiche freiwillige Massnahmen in der Ressourceneffizienz und im Recycling werden mit dem überregulierten Aktionsplan abgewürgt. Der Aktionsplan steht im Widerspruch zur Energiestrategie 2050 und dem „Masterplan Cleantech“ und verzettelt die Energiepolitik der Schweiz unnötig.
Die Schweiz ist in der zukunftsorientierten Ressourcen- und Energiepolitik sehr gut aufgestellt und nimmt weltweit eine Spitzenposition ein. Insbesondere in der Rückgewinnung von Rohstoffen und Recycling sowie in der Effizienzsteigerung der Produktion ist das Land dank erfolgreichen freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft führend. Mit dem überregulierten Aktionsplan grüne Wirtschaft setzt der Bundesrat auf dirigistische Massnahmen und unnötige Regulierungen anstatt auf Ressourceneffizienz und gefährdet damit die gute Position der Schweiz.
Mit dem «Masterplan Cleantech» und der «Energiestrategie 2050» verfügt die Schweiz über zwei Strategien, die diese Spitzenposition über Jahre hinweg stärken und ausbauen sollen. Der Aktionsplan grüne Wirtschaft steht im Widerspruch zu diesen Strategien und untergräbt deren Kohärenz und Legitimität unnötig. Die kostenintensiven Zusatzregulierungen bremsen die wirtschaftliche Dynamik und senken die internationale Wettbewerbsfähigkeit der KMU. Die freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft dürfen nicht mit Zusatzregulierungen belastet werden. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt den „Aktionsplan grüne Wirtschaft“ deshalb als unnötig und kontraproduktiv ab. (sgv/mc)
