Hans-Ulrich Bigler, Direktor Schweizerischer Gewerbeverband.
Bern – Mit Befriedigung haben der Schweizerische Gewerbeverband sgv, der Dachverband der KMU und die grösste Wirtschaftsorganisation des Landes, sowie die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP vom heutigen Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates Kenntnis genommen, die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen ohne Gegenvorschlag mit 9 zu 3 Stimmen zur Ablehnung zu empfehlen. Die heutige Passivrauchschutzregelung genügt nach Ansicht des sgv vollauf.
Kaum ist das neue Bundesgesetz zum Schutz vor dem Passivrauchen am 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt worden, sollen mit der Initiative noch schärfere Regelungen erlassen werden, so unter anderem eine Ausdehnung des Rauchverbots auf alle Einzelarbeitsplätze in sämtlichen Wirtschaftsbereichen. Bediente Fumoirs und Raucherlokale wären nicht mehr erlaubt. Der Schritt zum totalen Rauchverbot ist dann nicht mehr weit. Der sgv und die AWMP, der mehr als zwanzig Dach- und Branchenorganisationen der Wirtschaft angehören, werden diese extrem restriktive Initiative ohne Wenn und Aber bekämpfen, schreibt der sgv in einer Medienmitteilung.
Die neue Passivrauchschutzregelung ist eine ausreichende, bundesweite und verhältnismässige Lösung; die Kantone können strengere Massnahmen vorsehen, so der sgv. Es handle sich um einen mühsam errungenen Kompromiss zwischen der Wahrung der persönlichen Freiheit und den Anliegen des Gesundheitsschutzes. Weitergehende Regelungen sind nach Ansicht des sgv absolut unnötig. Es bleibt zu hoffen, dass in der kommenden Frühlingssession auch der Ständerat und dann Volk und Stände dieser unsäglichen Zwängerei eine klare Abfuhr erteilen, schliesst der sgv die Mitteilung. (sgv/mc)
