sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.
Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt es strikte ab, dass die Strasse über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags noch stärker zur Kasse gebeten werden soll. Die Strasse kommt heute für Bau und Betrieb der Strassenverkehrsinfrastruktur selber auf. Bevor sie weitere Beiträge zahlen soll, ist die Querfinanzierung von der Strasse zur Schiene aufzuheben. Dass der Fonds für die Finanzierung der Nationalstrassen in der Bundesverfassung verankert wird, begrüsst der sgv.
Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es nicht haltbar, dass die Strasse mit zusätzlichen 12 oder sogar 15 Rappen Mineralölsteuerzuschlag erneut zur Kasse gebeten werden soll. Jährlich fliesst rund eine Milliarde Franken von der Strasse in den Ausbau der Eisenbahn. Wenn der Bundesrat zusätzliches Geld für die Finanzierung des Nationalstrassenfonds fordert, muss zuerst diese Querfinanzierung hinterfragt und aufgehoben werden, wie es die Milchkuh-Initiative fordert.
Den Entscheid, den Fonds für die Finanzierung der Nationalstrassen nicht nur auf Gesetzesebene sondern in der Bundesverfassung zu verankern, begrüsst der sgv. Damit kommt der Bundesrat einer Forderung des sgv nach. Mit dieser Lösung wird vermieden, dass der Ausbau des Strassennetzes jährlich neu im Parlament verhandelt werden muss, was den zügigen Ausbau bremsen würde. Weiter ist für den sgv klar, dass die Mittel aus der Automobilsteuer, die heute teilweise in die Bundeskasse fliesst, zu 100 Prozent in den Nationalstrassen-Fonds fliessen muss. (sgv)
