Hans-Ulrich Bigler, Direktor sgv. (Foto: sgv)
Bern – Die Genfer Regierung warnte bereits im Sommer 2013 vor der 1:12-Initiative. Diese bringe alleine im Kanton Genf Steuerausfällen zwischen 105 und 196 Millionen Franken und ein Loch bei der AHV von bis zu 90 Millionen. Der Genfer Regierungsratspräsident Charles Beer ist sogar aus der von ihm mitbegründeten Unia Genf ausgetreten, weil er deren «verantwortungslose» Unterstützung von 1:12 nicht mittragen wollte, wie der Schweizerische Gewerbeverband sgv am Donnerstag in einer Mitteilung schreibt. Der sgv hat dies in seiner Abstimmungszeitung aufgenommen und wird dafür kritisiert. Er ermutigt Charles Beer, seine klare Ablehnung im Abstimmungskampf gegen die schädliche 1:12-Initiative noch aktiver einzubringen und sich nicht von der SP und den Gewerkschaften unter Druck setzen zu lassen.
Sehr klar und unmissverständlich hat sich der Genfer Regierungsratspräsident Charles Beer gegen die schädliche 1:12-Initiative ausgesprochen, über die am 24. November abgestimmt wird: Die Sozialpartnerschaft sei in Gefahr, wenn die Serie von krassen Initiativen wie 1:12 oder die Mindestlohninitiative angenommen würde. Weil er die verantwortungslose Unterstützung der Unia Genf für die 1:12-Initiative nicht mittragen wollte, ist Regierungspräsident Beer dort kurzerhand ausgetreten.
Loch in Staatskassen droht
Auch die Gesamtregierung des Kantons Genf, deren Präsident Herr Beer ist, warnte im Sommer 2013 eindringlich vor den negativen Auswirkungen der 1:12-Initiative: In Genf drohe die 1:12-Initiative jährlich ein Loch von 105 bis fast 200 Millionen Franken in die Staatskasse zu reissen. Dies hat die Regierung des Kantons Genf in ihrer Antwort auf die Interpellation von Grossrat Stéphane Florey der Union Démocratique du Centre bekannt gegeben. Auch bei der AHV geht die Regierung von Ausfällen im Kanton Genf zwischen 47 und 90 Millionen Franken pro Jahr aus. Selbst im besten Fall würde die 1:12-Initiative im Kanton Genf bei den Steuereinnahmen und der AHV grossen Schaden anrichten.
Vor diesem Hintergrund hat der sgv in seiner Abstimmungszeitung zur 1:12-Initiative die klare Haltung von Regierungsratspräsident Charles Beer und der Genfer Regierung aufgenommen. Der Schweizerische Gewerbeverband ermutigt den sozialdemokratischen Regierungsratspräsident, «seine klaren Äusserungen und die konsequente Ablehnung im Abstimmungskampf gegen die schädliche 1:12Initiative noch aktiver einzubringen und sich nicht von der SP und den Gewerkschaften unter Druck setzen zu lassen», heisst es in der Mitteilung abschliessend. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1
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