sgv zum Budget 2017: Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)
sgv-Direktor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. (Foto: sgv)

Eine Stellungnahme des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv:

Bern – Nach zähem Ringen im National- und Ständerat ist das Budget 2017 endlich unter Dach und Fach: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist vom Ergebnis wenig begeistert. Wichtig ist, dass die bewährte Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Der sgv wird sich weiterhin für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen.

Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. 400 Millionen Franken aus dem Migrationsbereich werden nicht als ausserordentliche Ausgaben verbucht und damit an der Schuldenbremse vorbei geschmuggelt. Das ist ein wichtiger Erfolg aus der Budgetdebatte 2017. Die Schuldenbremse muss eingehalten werden.

Das Budget 2017 ist ein Schritt in die richtige Richtung, weitere werden folgen müssen: Die für die Innovationsfähigkeit der Schweiz wichtigen Ausgaben für die Berufsbildung werden gehalten. Beim Bundespersonal werden 60 Millionen und bei externen Beratungsleistungen 50 Millionen Franken weniger als geplant ausgegeben. Das sind Teilerfolge, auch wenn hier noch stärkere Einsparungen möglich gewesen wären. Das gilt auch für die Entwicklungszusammenarbeit.

Der sgv wird sich auch in Zukunft im Interesse eines wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandortes Schweiz für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen: Der Steuerfranken ist zweimal umzudrehen, bevor er ausgegeben wird. Die Bundesausgaben haben sich nach den klar begrenzten und von Volk und Ständen sanktionierten Einnahmen zu richten und nicht umgekehrt. Die bewährte Schuldenbremse ist zwingend einzuhalten. Zudem verlangt der sgv eine Reduktion des Anteils der stark gebundenen Aus-gaben und eine vermehrte Priorisierung der Aufgabengebiete. Der Staat hat sich auf das Wesentliche zu beschränken und der Privatwirtschaft genügend Freiraum zu belassen. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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