sgv zum Präventionsgesetz: Der Kampf geht weiter

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Der Nationalrat hat es heute leider verpasst, das überflüssige Präventionsgesetz definitiv abzulehnen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP werden trotzdem weiterhin alles daran setzen, damit der Ständerat in der Sommersession 2012 bei seinem Nichteintretens-Entscheid bleibt.

Heute hat der Nationalrat beschlossen, auf einem neuen Präventionsgesetz zu beharren, leider auch mit gütiger Mithilfe von verschiedenen so genannt liberalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Der sgv und die AWMP sind sehr enttäuscht über dieses Resultat. Ein neues Präventionsgesetz ist absolut überflüssig und würde die Administration nur weiter aufblähen und damit zusätzliche Kosten verursachen.

Ball beim Ständerat
Nun ist in der Sommersession 2012 wieder der Ständerat am Ball. Der sgv als grösster Dachverband der Wirtschaft und die breit abgestützte AWMP mit ihren 22 Dach- und Branchenverbänden der Wirtschaft rufen die kleine Kammer bereits heute dazu auf, standhaft zu bleiben und den Nichteintretens-Entscheid vom vergangenen 8. Dezember 2011 zu bestätigen. Dann bliebe der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern ein neues überflüssiges Gesetz erspart. Für den Fall, dass das Gesetz im Parlament erfolgreich durchkommt, hat der sgv bereits das Referendum angedroht. (sgv/mc/ps)

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