sgv zu DBA-Änderungen: Kein vorauseilender Gehorsam

Eveline Widmer-Schlumpf

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Bern – Der Schweizerische Gewerbeverband sgv erwartet vom Bundesrat mehr Rückgrat und Standfestigkeit gegen­über dem Ausland: „Jüngstes Beispiel der Kuschel­politik unserer Landesregierung ist das Einknicken von Bundesrätin Widmer-Schlumpf gegenüber allfälligen For­der­ungen der OECD nach einer Aufweichung der Anforderungen für die Amts­hilfe in Steuer­sachen“.

Dies schreibt der Schweizerische Gewerbeverband sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft in einer Stellungnahme vom Dienstag. Demnach schlägt Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf einzig wegen der Möglich­keit eines zu erwartenden kritischen Länder­be­richts der OECD der nationa­lrätlichen Kommission für Wirt­schaft und Abgaben Änderungen für bereits abge­schlossene und noch abzu­schliessende Doppel­be­steuer­ungs­ab­kommen (DBA) vor. Ein solcher „vorauseilender Gehorsam“ und eine „Politik im Konjunktiv“ seien staatspolitisch bedenklich und würden das Ausland geradezu zu weiteren Erpressungs­versuchen einladen, schreibt der sgv weiter.

Gegen­steuer gefordert
Der sgv erwartet vom Parlament, dass es hier entschlossen Gegen­steuer gibt und dem Druck der OECD nicht zum wieder­holten Mal nachgibt. Der sgv lehnt eine erneute Anpassung und Uminterpretation der Doppel­­be­steuer­ungs­ab­kommen mit Entschiedenheit ab. Gesetz­geberische Hektik und Über­reaktionen auf Droh­ge­bärden aus dem Ausland sind Gift für die Wirtschaft. Was es braucht, ist dagegen mehr Selbst­be­wusstsein und Gelassenheit. (sgv/mc/ps)

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