sgv zur NAF-Finanzierung: Erhöhung der Treibstoffsteuern ist inakzeptabel

Benzinpreis

Bern – Die Strassenbenutzer liefern heute bereits rund 9,5 Milliarden Franken Steuern und Gebühren ab. Mit diesem Geld müssen die dringend notwendigen Investitionen ins Nationalstrassennetz getätigt werden. Die Strasse nochmals mit höheren Treibstoffsteuern zu belasten ist inakzep­tabel. Die Lösung der NAF-Finanzierung sieht der sgv einzig in der Milchkuhinitiative.

Der Bundesrat hat die Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) präsentiert. Der sgv unterstützt die Bildung des NAF, um die anstehenden Probleme im Ausbau und Unterhalt des Strassennetzes anzupacken. Um den Fonds zu speisen, will der Bundesrat die Steuern auf Treibstoffe erhöhen. Für den sgv als grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist dieser Vorschlag inakzeptabel.

Finanzierung des NAF rasch lösen
Heute werden 4 Milliarden der von der Strasse abgelieferten Gelder für den allgemeinen Bundes­haushalt oder die Schiene zweckentfremdet. Statt diese Gelder der Strasse auch für die Strassen­finanzierung einzusetzen, will der Bundesrat Automobilisten und Transportgewerbe nochmals zusätzlich belasten. Die Finanzierung des NAF muss für den sgv wie von der Milchkuhinitiative aufgezeigt, rasch gelöst werden.

Dabei ist hohe Dringlichkeit angesagt. Der Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen muss rasch angegangen werden. Die permanente Verkehrsüberlastung drückt zu stark auf die Wirtschafts­leistung. Der sgv fordert den Bundesrat auf, die Unterhalts- und Ausbauprojekte rasch anzu­packen. Die Umfahrungen Lausanne/Morges und die Glatttalautobahn müssen dabei ins Ausbau­netz aufgenommen werden. Die Nationalstrassen als Adern unserer Wirtschaft dürfen nicht weiter verstopft werden. (sgv/mc/ps)

Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen.

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