Trump droht angesichts Haushaltsstreits mit Grenzschliessung

Donald Trump
US-Präsident Donald Trump. (Official White House Photo by Andrea Hanks)

Washington – US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten erneut mit einer Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die „lächerlichen“ Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schliessen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten würden hier „soooo viel Geld“ verlieren. Auch davor müsse sich das Land schützen. „Wir bauen eine Mauer oder wir schliessen die Grenze.“

Nicht die erste Drohung
Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschliessung gedroht – unter anderem wegen grosser Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten. Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart – gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

Demokraten lehnen Milliarden für Grenzmauer ab
Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Der Präsident weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab.

Darauf kamen die Regierungsgeschäfte teilweise zum Erliegen. Wegen des „Shutdowns“ sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Die Beteiligten im Weissen Haus und im US-Kongress gehen davon aus, dass sich der Stillstand bis ins neue Jahr hinziehen wird. (awp/mc/pg)

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