Brüssel – Die EU geht mit vorläufigen Strafzöllen gegen chinesische Billig-Solarmodule vor und riskiert damit einen Handelskrieg. In den nächsten zwei Monaten wird eine Extraabgabe auf Einfuhren von Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig, beschloss die EU-Kommission in Brüssel. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf 47,6 Prozent steigen.
Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos. Die Strafmassnahmen sind wegen des Widerstands Deutschlands und 17 weiterer EU-Staaten politisch äusserst umstritten. Berlin setzt sich für Verhandlungen ein. Vor der Brüsseler Entscheidung hatte das chinesische Handelsministerium bereits ein Anti-Dumping-Verfahren gegen spezielle Chemie-Importe aus der EU und den USA angekündigt.
«Ich mache meinen Job»
EU-Handelskommissar Karel De Gucht verteidigte seinen Kurs: «Ich mache meinen Job.» Die Entscheidung für die vorläufigen Strafzölle sei ausgewogen, es handele sich nicht um Protektionismus. «Es gibt in den nächsten zwei Monaten ein Fenster der Möglichkeit, zwischen der Kommission und den chinesischen Unternehmen zu einer Einigung zu kommen.» Der kantige Belgier schränkte aber ein: «Ich würde nicht sagen, dass wir nahe an einer Einigung sind.» Für einen Kompromiss müssten die Hersteller konkrete Preiszugeständnisse machen.
25’000 Jobs in akuter Gefahr
Nach Schätzung der Kommission liegt der faire Marktpreis für die Solarmodule um 88 Prozent höher als der derzeit verlangte. 25.000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr.
Umstrittene Massnahme
In der europäischen Branche sind die Strafen umstritten, denn Solaranlagen könnten sich massiv verteuern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Aussenhandelsverband BGA warnten bereits vor einer Eskalation im Handelsstreit.
EU ProSun begrüsst Entscheidung
Brüssel hatte das Verfahren im September vergangenen Jahres eingeleitet. Der europäische Branchenverband EU ProSun stiess 2012 mit einer Beschwerde die Ermittlungen an. Die europäische Branche ist von etlichen Pleiten und Werksschliessungen geschwächt. EU ProSun begrüsste die Brüsseler Entscheidung und erklärte, chinesisches Dumping habe schon Tausende Jobs gekostet und zu über 60 Werksschliessungen geführt.
Massive Vorwürfe
De Gucht sagte, dass chinesische Unternehmen, die mit der Kommission kooperierten, niedrige Zollsätze zahlen müssten als Unternehmen, die dies nicht täten. Firmennamen nannte er nicht. Der liberale Politiker richtete massive Vorwürfe in Richtung Peking. Chinesische Hersteller haben einen Marktanteil von 80 Prozent in Europa. «Sie produzieren eineinhalb so viel, wie die Welt braucht. Sie produzieren zu viel.»
Die EU-Kommission vertritt die EU in Handelsangelegenheiten und hat deshalb eine starke Stellung. Erst beim Verhängen von endgültigen Strafzöllen – die Frist dafür läuft im Dezember ab – müssen die Mitgliedstaaten zustimmen. (awp/mc/pg)
