Ständerat beweist ordnungspolitische Disziplin

sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler.

Bern – Mit seinen heutigen Entscheiden hat der Ständerat nach Ansicht des Schweizerischen Gewerbeverbandes ein positives Zeichen für eine klare und disziplinierte Ordnungspolitik gesetzt. Die kleine Kammer erteilte jeglicher Form des staatlichen Aktivismus im Zusammenhang mit der Frankenstärke eine Abfuhr. Damit übernimmt sie die Positionen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, der von Beginn weg konsequente und umfassende Deregulierungsmassnahmen und administrative Entlastungen als das beste Mittel zur Unterstützung der Unternehmen im Zusammenhang mit der Frankenstärke gefordert hat.

Kein Sonderfonds für die Exportindustrie, keine Pflichtvorschrift betreffend Preissetzung und kein Ausbau der Bürokratie – das sind die Ergebnisse der ausserordentlichen Session „Starker Franken – Bedrohung für den Werkplatz“ im Ständerat. Die kleine Kammer ist sich sehr wohl der durch die Frankenstärke verursachten Herausforderungen für die Unternehmen bewusst; sie erkannte im staatlichen Dirigismus jedoch die grösste Gefahr für die Wirtschaft. Die Antwort auf den starken Franken ist eine weitgehende Deregulierung, die vor allem exekutiv voranzutreiben ist. Es ist Sache des Bundesrates, schikanöse und wenig oder gar nicht zielführende Verordnungen per sofort ausser Kraft zu setzen und somit einen Beitrag an die Senkung der Fixkostenblöcke der Unternehmen zu leisten, so der sgv.

Auch Konsumenten tragen Verantwortung
Letztlich ist es auch Sache der Konsumentinnen und Konsumenten, sich der Konsequenzen ihrer Handlungen bewusst zu werden. Wer heute einen kurzfristigen Gewinn realisiert, indem er im Ausland einkauft, riskiert langfristig regionale Arbeitsstellen in weiten Teilen des Gewerbes. Das Gleiche gilt für Unternehmen: Wer vermehrt im Ausland seine Zulieferer sucht, riskiert, selbst ausgelagert zu werden.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft steht zu einer disziplinierten Wirtschaftspolitik. Durch eine konsequente Deregulierung im unternehmerischen Umfeld und die Wahrnehmung der Verantwortung durch die Marktteilnehmer kann der Frankenstärke am effektivsten begegnet werden. (sgv/mc)

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