Signalwirkung: Uli Hoeness, Präsident FC Bayern-München und Steuersünder.
Mainz – Nach der Selbstanzeige des FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeness wegen Steuerhinterziehung im April haben sich auch in Rheinland-Pfalz deutlich mehr Steuersünder selbst bezichtigt. Seit Mai gingen monatlich fast dreimal so viele Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein wie zuvor, teilte das Finanzministerium am Donnerstag in Mainz mit. Bis zum 20. Dezember waren es dann insgesamt 2355 – nach nur 730 Selbstanzeigen im Jahr 2012. Die für 2013 erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich laut Ministerium auf rund 100 Millionen Euro.
Bundesweit verdreifachte sich die Zahl der Steuer-Selbstanzeigen im zu Ende gegangenen Jahr im Vergleich zu 2012 auf fast 25’000, wie die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag unter Berufung auf eine Umfrage unter allen 16 Bundesländern berichtete.
Der Mainzer Finanzminister Carsten Kühl (SPD) nannte in einem SWR-Radiointerview drei Gründe für den Anstieg in Rheinland-Pfalz: das gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz, den Ankauf einer Steuer-CD und den Fall Hoeness.
Verschärfung der Kriterien für die Straffreiheit
Kühl bekräftigte, künftig sollten nur noch solche Steuersünder geschont werden, die alle Versäumnisse der vorangegangenen zehn Jahre aufdeckten. Bisher liegt diese Grenze im Regelfall bei fünf Jahren. Nach Angaben des Ressortchefs beschäftigt sich bald die Finanzministerkonferenz mit dieser geplanten Verschärfung der Kriterien für die Straffreiheit – die es so in keinem anderen Bereich des Strafrechts gibt.
Vor einem Jahr hatte Rheinland-Pfalz für 4,4 Millionen Euro eine Steuer-CD mit 40’000 Datensätzen zu Geldanlagen mutmasslicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken gekauft. Kühl rechne hier nach wie vor mit Einnahmen von etwa einer halben Milliarde Euro, sagte sein Sprecher Horst Wenner. Die letzten noch nicht ausgewerteten Daten der CD würden gerade den betroffenen Bundesländern übermittelt.
Den Grossteil der dafür bezahlten 4,4 Millionen will Kühl von den anderen Ländern und dem Bund bekommen. Der geplante eigene Anteil beträgt nur rund 100’000 Euro. Zu Spekulationen, nicht alle Länder seien zahlungswillig, sagte Wenner, er gehe davon aus, dass die Absprachen eingehalten würden. (awp/mc/ps)
