Stephan Weil, SPD-Spitzenkandidat Niedersachsen.
Berlin – Die deutsche SPD will im März 2013 einen Vorstoss starten für ein Gesetz zum Lizenzentzug für Schweizer Banken, die Gelder deutscher Steuerhinterzieher horten. Mitte Dezember war das Steuerabkommen zwischen Berlin und Bern im deutschen Bundesrat am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert.
«Mit Blick auf die Regierungsbildung in Niedersachsen sind die Sitzungstermine des Bundesrates im März 2013 realistische Zeitpunkte hierfür», sagte der SPD-Spitzenkandidat für die niedersächsische Landtagswahl im Januar, Stephan Weil, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.
Härtere Gangart
Eine SPD-geführte Landesregierung in Hannover werde versuchen, möglichst schnell eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes zu erreichen, sagte Weil. Die Einzelheiten würden derzeit mit den anderen SPD-geführten Bundesländern abgestimmt. «Wir sind uns alle einig, dass wir Steuerbetrug in Deutschland nicht mehr dulden dürfen.»
Auch die Bundes-SPD kündigte eine härtere Gangart gegen die Schweizer Banken an. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Wir müssen härter gegen Schweizer und alle anderen Banken vorgehen, die behilflich sind, Steuerhinterziehung im Ausland zu ermöglichen.» (awp/mc/ps)
