«Wie gross ist der EU-Haushalt?», lautet die erste Frage im Online-Faktencheck der EU-Kommission zum Budget der Union. Man spürt in der Antwort das Bemühen, diesen kleinzureden. Von einem Bruchteil der Summe der nationalen Haushalte ist etwa die Rede, geben diese doch mehr als 50 Mal so viel aus. Oder dass die Ausgaben nur 1% der EU-Wirtschaftsleistung betragen, während der durchschnittliche Staatshaushalt der Mitgliedsländer gegen 50% des BIP ausmacht. Die EU ist kein (Finanz-)Fass ohne Boden, lautet die Botschaft. Doch genau in diesem relativ kleinen Gemeinschaftsbudget liegt eines der Probleme der Union. Dazu später mehr.
«Geht doch», möchte man sagen, nachdem sich die EU-Kommission nach langem Ringen auf «Next Generation EU» (NGEU) geeinigt hat, einen Aufbauplan von EUR 750 Milliarden. Bemerkenswert! Einerseits wegen der Hilfe an sich. Es stehen Mittel im Umfang von über 5% des BIP zur Verfügung, um – wie es im Kommissionsbericht unter anderem heisst – die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Schäden zu beheben. Noch bedeutender ist allerdings, dass sich die EU zu diesem Paket durchringen konnte.
Dass sie in einem wichtigen Moment trotz grosser Meinungsdifferenzen zusammensteht und dafür sogar das Undenkbare in Kauf nimmt: gemeinschaftliche Schulden. Die EU-Kommission wird ermächtigt, im Namen der Union die entsprechenden Mittel für NGEU am Kapitalmarkt aufzunehmen.
NGEU möglich gemacht hat ein Seitenwechsel Deutschlands, das angesichts der aussergewöhnlichen Situation zu dieser aussergewöhnlichen Massnahme bereit war. Aber das wird sie wohl bleiben, eine aussergewöhnliche Massnahme in aussergewöhnlichen Zeiten. Das NGEU-Paket ist kaum der Beginn von mehr Fiskalunion. Das EU-Budget wird im Vergleich zu den nationalen Haushalten klein bleiben. Es gibt zwar für 85% der EU eine gemeinsame Geldpolitik, die Fiskalpolitik wird hingegen weiterhin zu 98% in den einzelnen Ländern gemacht. Selbst in der föderalistischen Schweiz tätigt der Bund rund ein Drittel aller Staatsausgaben.
Das Subsidiaritätsprinzip – die Delegation von Aufgaben an die kleinste mögliche Einheit – ist im Grunde zu begrüssen. Doch soll der Euro nicht nur ein politischer Willensakt bleiben, ist die Forderung von Frankreichs Präsident Macron, die EU in Richtung Fiskalunion zu führen, eigentlich richtig. Die Zeit für die Vergemeinschaftung von Schulden und die Abgabe von nationaler Souveränität ist aber kaum reif. Der Vertiefung der europäischen Integration sind somit Grenzen gesetzt: «Geht doch nicht», NGEU hin oder her. (SZKB/mc)
