Washington – US-Präsident Donald Trump sieht sich durch die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, in den Impeachment-Ermittlungen entlastet. Trump zitierte am Mittwoch in Washington aus der laufenden Aussage Sondlands im Kongress, als dieser von einem Telefonat mit Trump Anfang September berichtete. Sondland sagte, er habe den Präsidenten in jenem Gespräch gefragt, was dieser von der Ukraine wolle. «Ich will nichts», antwortete Trump demnach. «Ich will kein Quid pro quo. Sagen Sie Selenskyj einfach, dass er das Richtige tun soll.» Trump sagte dazu, genau dies habe er in jenem Telefonat mit Sondland gesagt. Die Angelegenheit sei damit erledigt.
Sondland sagte am Mittwoch im Kongress aus und bekräftigte dort zentrale Vorwürfe der Demokraten gegen Trump in der Ukraine-Affäre. So sagte Sondland, er habe im Umgang mit der Ukraine auf Anordnung Trumps mit dessen persönlichem Anwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet. Giuliani habe ein «Quid pro quo» – also eine Gegenleistung – für ein Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Trump im Weissen Haus verlangt. Trump hat stets dementiert, dass es ein «Quid pro quo» mit Kiew gegeben habe.
«Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck gebracht»
Sondland sagte unter Eid, Giuliani habe im Gegenzug für ein Treffen im Weissen Haus eine öffentliche Ankündigung gefordert, dass die Ukraine Untersuchungen auf den Weg bringen werde, die Trumps politischem Rivalen Joe Biden schaden könnten. «Herr Giuliani brachte die Wünsche des Präsidenten der Vereinigten Staaten zum Ausdruck, und wir wussten, dass diese Untersuchungen für den Präsidenten wichtig waren.» Giuliani habe das auch den Ukrainern direkt gesagt.
Sondlands Aussage lief noch, als sich Trump bei seiner Abreise zu einem Besuch in Texas äusserte. Der Präsident versuchte dabei auch erneut, auf Distanz zu Sondland zu gehen. «Ich kenne ihn nicht gut. Ich habe nicht viel mit ihm gesprochen», sagte er. «Das ist niemand, den ich gut kenne. Scheint aber ein netter Kerl zu sein.»
Pences Stabschef dementiert Sondland-Aussage in Ukraine-Affäre
Der Stabschef von US-Vizepräsident Mike Pence hat in der Ukraine-Affäre Angaben des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, zurückgewiesen. Pences Stabschef Marc Short teilte am Mittwoch mit, der Vizepräsident habe nie ein Gespräch mit Sondland über Untersuchungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden oder über Bedingungen für Militärhilfe für die Ukraine geführt. Sondland hatte davor unter Eid vor dem Repräsentantenhaus ausgesagt, er habe Pence vor dessen Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 1. September in Warschau gesprochen.
Sondland sagte, er habe bei dem Gespräch mit Pence erwähnt, dass er besorgt sei, dass die Verzögerung von Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen geknüpft worden sei. Trump hatte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ermuntert, Untersuchungen in die Wege zu leiten, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten. Es besteht der Verdacht, dass er als Druckmittel bereits beschlossene Militärhilfe für die Ukraine zurückhalten liess.
«Diese angebliche Diskussion fand niemals statt»
Short teilte am Mittwoch mit: «Diese angebliche Diskussion, an die sich Botschafter Sondland erinnerte, fand niemals statt.» Mehrere Zeugen hätten unter Eid ausgesagt, dass Pence weder bei dem Treffen am 1. September noch davor oder danach mit ukrainischen Regierungsvertretern über die Bidens oder über etwaige Untersuchungen gesprochen habe. Die Diplomatin Jennifer Williams aus Pences Büro hatte am Dienstag ausgesagt, dass Pence beim Treffen mit Selenskyj in Warschau keine Untersuchungen gegen Biden angesprochen habe. (awp/mc/ps)
