UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon an der Klimakonferenz in Lima. (H. Berninzon/COP20 CMP10)
Lima – Vor der UNO-Klimakonferenz haben die USA, China und die EU mit ihren verkündeten Reduktionszielen weltweit Applaus geerntet. Doch jetzt zeigt sich: Der Teufel steckt auch in Lima im Kleingedruckten. Sobald es um harte Details geht, verpufft die Hoffnung schnell.
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatten im Vorfeld gemeinsam ihre jeweiligen Reduktionsziele verkündet. Das galt als gutes Signal, denn lange hatten sich die beiden Länder beim Thema Klima hart bekämpft und wenig bewegt. «Die jüngste gemeinsame Ankündigung der USA und Chinas, das Rahmenprogramm der EU für Klima und Energie bis 2030 – sowie die Selbstverpflichtung von Deutschland – all das bildet die Basis für immer höhere Ziele», lobt UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon im Konferenzplenum – und mahnt damit zugleich, dass die Vorschläge nicht genügen.
Drei statt zwei Grad
In Lima wird das Gerüst für einen Weltklimavertrag verhandelt, der Ende 2015 in Paris vereinbart werden soll. Er hat zum Ziel, die Erderwärmung auf für Mensch und Tier noch erträgliche zwei Grad Celsius zu begrenzen. Nach einer jüngsten Berechnung reichen die Ankündigungen aller Länder nun lediglich aus, um die Erderwärmung bei rund drei Grad Celsius zu stoppen. «Es ist jedoch noch recht unsicher, wie sich China langfristig entwickelt», schränken die Experten vom Climate Action Tracker ein.
Die mit viel Applaus begleiteten Klimaziele sind jedoch ein Hauptknackpunkt in der peruanischen Hauptstadt, sobald es um konkrete Vertragstexte geht. Sie sollen etwa nach dem Willen der EU im Paris-Protokoll vergleichbar sein. Es geht um den Zeitrahmen und darum, was sie beinhalten sollen, etwa auch Finanzzusagen.
Jeder mit dem eigenen Massstab
Doch die Länder legen zunächst Mal das vor, was sie wollen:
- China, das sich auf Klimakonferenzen stets als Entwicklungsland bezeichnet und als solches auch künftig behandelt werden möchte, will seine Emissionen bis spätestens 2030 noch steigern und dann erst senken.
- Die EU sieht sich mit ihrem Reduktionsziel von 40 Prozent im Zeitraum 1990 bis 2030 gern als Vorreiter. Dabei lässt sie meist unerwähnt, dass in dieser Zeit der wirtschaftliche Umbau des Ostblocks viel Kohlendioxid (CO2) gespart hat.
- Die USA wollen ihren Ausstoss von 2005 bis 2025 um 26 bis 28 Prozent reduzieren – das dort durch Fracking gewonnene Gas senkt ihren CO2-Ausstoss in diesen Jahren, weil bei der Gasverbrennung weniger CO2 entsteht als bei der von Kohle. Je nach Zeitrahmen, den man betrachtet, stehen die EU oder die USA besser da.
- Viele Industrieländer bestehen zudem darauf, dass grosse Schwellenländer bei der Verpflichtung zu Klimazielen nicht mehr als Entwicklungsland betrachtet werden dürfen und stossen damit auf harte Kritik von China.
Die Erfahrung mit Kyoto
Wie weit das Paris-Protokoll verbindlich wird, ist ohnehin unklar. Der Umgang mit dem Protokoll von Kyoto gibt da wenig Hoffnung. Kanada etwa, das sein Vertragsziel nicht erfüllte, schlich sich gegen Ende der Verpflichtungsperiode einfach aus dem Protokoll hinaus. Allerdings erntete das Land dafür international heftige Kritik. Die USA unterzeichneten den Vertrag zwar, er kam aber nicht durch den Kongress, damit er im Land umgesetzt werden konnte.
US-Verhandlungsleiter Todd Stern antwortet in Lima auf die Frage, wie er die Zustimmung des Kongresses für ein Paris-Protokoll erlangen will: «Wir werden dem Kongress das geben, was er haben muss. Und das hängt davon ab, wie die Vereinbarung geschrieben ist.»
Eigenes Papier für nationale Ziele?
Beobachter halten es für möglich, dass am Ende in Paris nur ein rudimentäres Vertragspapier verbindlich wird, die essenziellen nationalen Klimaziele aber in einem davon abgetrennten Text stehen. Ergeben Klimakonferenzen dann überhaupt einen Sinn? «Sie beschleunigen den Klimaschutz», meint Regine Günther vom WWF. So seien etwa die Reduktionsziele, auch die der USA, im Vorfeld unter dem Willen entstanden, in Lima einen Beitrag zu leisten. «Auf den Klimakonferenzen wird wahrgenommen, welcher Staat was macht.»
Jan Kowalzig von der Organisation Oxfam hebt die Bedeutung eines Weltvertrags hervor: «Die Politiker können dann auch daheim der Industrie erklären, alle sind in einem Boot.» Und US-Aussenminister John Kerry fasst in Lima zusammen: «Kein Land kann das Problem alleine lösen. Wir brauchen eine globale Lösung.» (awp/mc/pg)
