Washington – Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus wollen die Anklagepunkte gegen US-Präsident Donald Trump am Mittwoch an den Senat übermitteln. Sie machen damit den Weg frei für den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens.
Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe bei einer Sitzung der Demokraten am Dienstag signalisiert, dass die Anklagepunkte «irgendwann» am Mittwoch an den Senat übermittelt werden sollen, sagte der Abgeordnete Hakeem Jeffries bei einer anschliessenden Pressekonferenz.
US-Medien hatten zuvor übereinstimmend berichtet, dass das Repräsentantenhaus am Mittwoch mit einer Abstimmung den Weg für die Übermittlung der Anklagepunkte – Amtsmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen im Repräsentantenhaus – an den Senat freimachen soll. Bei der Abstimmung soll es um die Ernennung von Abgeordneten gehen, die die Anklage im Amtsenthebungsverfahren als Vertreter in den Senat entsendet. Da die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit halten, gilt als sicher, dass die Kammer für eine entsprechende Resolution stimmt. Wie viele sogenannte Impeachment-Manager die Demokraten im Repräsentantenhaus als Vertreter in den Senat schicken wollen, war zunächst unklar.
Pelosi hat Anklagepunkte bislang zurückgehalten
Das Repräsentantenhaus hatte bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Pelosi hielt die Anklagepunkte wegen Unstimmigkeiten zwischen den Republikanern und Demokraten über den genauen Verlauf des Verfahrens im Senat aber bislang zurück.
Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl im November 2020 zu beeinflussen. Sie sehen es als erwiesen an, dass von der Ankündigung solcher Ermittlungen ein Treffen mit Selenskyj im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe für Kiew abhängig gemacht worden sei. Das Repräsentantenhaus hatte die Vorermittlungen in dem Fall geführt. Trump weist die Vorwürfe zurück und geisselt das Verfahren als parteipolitisch motivierte «Hexenjagd». (awp/mc/ps)
