New York – Die USA wollen den Handelskrieg mit China offenbar in dieser Woche mit einer massiven Einschränkung chinesischer Investitionen in den Vereinigten Staaten weiter verschärfen. US-Finanzminister Steven Mnuchin wolle an diesem Freitag seine Pläne vorstellen, wie die Hürden für eine Beteiligung von chinesischen Konzernen an US-Unternehmen in bestimmten Branchen weiter erhöht werden sollen, berichteten die Nachrichtenagentur Bloomberg und andere US-Medien am Montag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Den Informationen zufolge sollen Investitionen aus China an Unternehmen aus technologielastigen Branchen als Bedrohung für die Wirtschaft und nationale Sicherheit eingestuft werden. Das Finanzministerium war laut dem Bericht vorerst nicht für eine Rückfrage zu erreichen.
Dem Vernehmen nach will die US-Regierung mittels eines nationalen Wirtschaftsnotstands-Gesetzes aus dem Jahr 1977 die Handhabe des Ausschusses für ausländische Investitionen in den USA (CFIUS – Committee on Foreign Investment in the United States) stärken, indem Investitionen aus China von dem Ausschuss gesondert geprüft würden. Bereits abgeschlossene Investitionen wären demnach jedoch nicht von dem neuen Vorgehen betroffen.
Das aus mehreren Behörden bestehende Komitee hat bereits in der Vergangenheit ausländische Übernahmen geblockt – darunter auch solche, die nur in einem geringen Masse Unternehmensteile in den USA betrafen. So musste der deutsche Chipindustriezulieferer Aixtron 2016 die geplante Übernahme durch einen chinesischen Investor abblasen. Das Biotechunternehmen Biotest bekam zuletzt die Auflage, die US-Teile des Konzerns zu verkaufen, bevor ein chinesischer Käufer übernehmen darf. Auch die Übernahme einer Sparte des US-Konzerns Cree durch den deutschen Chiphersteller Infineon platzte Anfang 2017.
Zunehmend harter Kurs
Unter US-Präsident Donald Trump fährt CFIUS einen zunehmend harten Kurs: So untersagte das Komitee die Übernahme des US-Chipherstellers Qualcomm durch den in Singapur beheimateten Rivalen Broadcom. Grund war die Sorge, dass chinesische Konzerne wie Huawei und ZTE Nutzniesser des Milliardendeals sein könnten, wenn Broadcom die Forschungsausgaben bei Qualcomm herunterfahren würde. Derzeit versuchen grosse US-Konzerne zu verhindern, dass CFIUS auch bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen mehr Eingriffsmöglichkeiten bekommt.
Dem «Wall Street Journal» zufolge will die US-Regierung zudem Pläne vorlegen, wie sie den Technologietransfer nach China blockieren will. Die USA wollen mit beiden Schritten verhindern, dass China seine in dem Programm «Made in China 2025» formulierten Ziele einer Marktführerschaft in vielen Technologiebranchen erreichen kann.
Mnuchin arbeite bereits seit Dezember an den Beschränkungen für Investitionen chinesischer Konzerne und dem Patentexport, hiess es bei Bloomberg. Der US-Finanzminister persönlich hätte wohl einen nicht so aggressiven Kurs gewählt, hiess es weiter. Er sei aber von anderen Kabinettsmitgliedern und Präsident Trump überstimmt worden. (awp/mc/ps)
