sgv-Direktor Hans-Ulrich Bigler. (Bild: sgv)
Bern – Die AHV droht in die roten Zahlen abzurutschen. Gleichzeitig will die Volksinitiative AHVplus zusätzliche Milliardenbeträge nach dem Giesskannenprinzip verteilen. Das Begehren steht völlig quer in der Landschaft und ist politisch chancenlos. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die rein taktisch motivierte Initiative kurz vor der Reform der Altersvorsorge kategorisch ab.
Die vom Bundesamt für Sozialversicherungen erstellten Finanzierungsperspektiven für die AHV sprechen eine deutliche Sprache: Die staatliche Altersvorsorge wird bald schon in die roten Zahlen abgleiten. Unklar ist einzig noch, ob die Zuwanderung, starkes Wirtschaftswachstum und hohe Anlageerträge dies allenfalls noch um ein oder zwei Jahre hinauszögern können. Dass die AHV aber bald schon Defizite in Milliardenhöhe schreiben wird, ist unter neutralen Experten unbestritten.
Generationensolidarität überstrapaziert
Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht des sgv schlicht verantwortungslos, Mehrausgaben in Milliardenhöhe einzufordern. Das zusätzliche Lohnprozent, das gefordert wird, würde die Kaufkraft der Konsumenten und das Investitionspotential der KMU weiter schwächen. Die Generationensolidarität würde überstrapaziert. Störend ist auch, dass erneut Milliardenbeträge nach dem Giesskannenprinzip ausgeschüttet werden sollen. Die Wirkung bei den Begünstigten wäre marginal. Das Gros der Altersrentner lebt heute in guten finanziellen Verhältnissen und ist auf keine weiteren Zuschüsse angewiesen. Völlig leer gingen die wirklich bedürftigen Altersrentner aus. Bei ihnen werden höhere AHV-Renten umgehend bei den Ergänzungsleistungen gekürzt.
Angesichts der drohenden Finanzierungslücken bei der AHV ist der sgv dezidiert der Ansicht, dass es keinen weiteren Leistungsausbau mehr geben darf. Vielmehr gilt es alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die AHV wieder auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen, um die künftigen Renten zu sichern. Wer diese Anstrengungen mit rein taktischen Ausbaubegehren zu torpedieren versucht, handelt aus Sicht des sgv verantwortungslos. (sgv/mc/ps)
Die Nummer 1:
Als grösste Dachorganisation der Schweizer KMU-Wirtschaft vertritt der sgv 250 Verbände und gegen 300’000 Unternehmen
