Vorletzte Hürde für Trumps Steuerreform

Vorletzte Hürde für Trumps Steuerreform
Abgeordnetenhaus der USA in Washington.

Washington – Die Steuerreform der US-Republikaner wird am Dienstag aller Voraussicht nach ihre vorletzte Hürde nehmen. Das Abgeordnetenhaus wird in Washington abstimmen. Da die Republikaner in dieser Kammer klar die Überhand haben, wird das Gesetz dort sehr wahrscheinlich mit deutlicher Mehrheit verabschiedet werden.

Danach steht als letzter Schritt die Abstimmung des Senats an, der zweiten Kammer des Kongresses. Voraussichtlich wird noch am Dienstag abgestimmt, aber auch eine Abstimmung in der Nacht zum Mittwoch wurde nicht ausgeschlossen.

Die Republikaner haben im Senat eine deutlich knappere Mehrheit als im Abgeordnetenhaus. Ausserdem wird Senator John McCain wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen.

Pence verschiebt Reise in den Nahen Osten
US-Vizepräsident Mike Pence hat seine Reise nach Ägypten und Israel wegen der geplanten Abstimmung über die Steuerreform im Kongress verschoben. Er wolle stattdessen im Januar dorthin reisen, erklärte eine Sprecherin des Vizepräsidenten am Montagabend (Ortszeit). Pence wollte ursprünglich am Dienstag in den Nahen Osten aufbrechen, der Zeitplan war allerdings wegen der Steuerreform knapp.

Im Senat haben die Republikaner nur eine sehr dünne Mehrheit. Ausserdem wird Senator John McCain wegen einer Erkrankung nicht teilnehmen. Bei einem Gleichstand von 50 zu 50 Stimmen gäbe Pence‘ Stimme den Ausschlag

Trump kurz vor grösstem Erfolg seiner Amtszeit
US-Präsident Donald Trump könnte danach noch vor Weihnachten das Gesetz unterschreiben. Es wäre die für ihn grösste Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Trump nennt das Vorhaben historisch.

Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfes steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht.

Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus. (awp/mc/ps)

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