Athen: Neuer Anlauf zu Schuldenschnitt

Charles Dallara

IIF-Geschäftsführer Charles Dallara.

Athen – Griechenland und seine privaten Geldgeber arbeiten weiter mit Hochdruck an einer Kompromisslösung zum geplanten Schuldenschnitt für das pleitebedrohte Land. Der Chef des Internationalen Bankenverbandes (IIF), Charles Dallara, sollte am Donnerstagabend mit Regierungschef Lucas Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos zusammentreffen.

Athen sei optimistisch, dass die Gespräche über den Schuldenschnitt bis zum Wochenende oder spätestens Anfang kommender Woche abgeschlossen werden können, hiess es seitens des Finanzministeriums. Experten des IIF wollten Medienberichten zufolge zuvor mit Vertretern des Finanzministeriums «verschiedene juristische Details und Formulierungen» erörtern, die notwendig für die Absichtserklärung für den Schuldenschnitt sind.

Streitpunkt Zinsen
Der angestrebte freiwillige Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken. Streitpunkt sind aber nach wie vor die Zinsen für neue, langfristige Anleihen. Die Banken und andere Gläubiger wollen nicht weniger als vier Prozent im Durchschnitt. Der IWF und wichtige EU-Staaten verlangen für die neuen Anleihen dagegen einen Zinssatz von maximal 3,5 Prozent, weil sonst die Last für Griechenland immer noch zu gross sei.

Griechische Medien berichteten, die Verhandlungen stünden vor dem Abschluss. Zwei Zeitungen wollen erfahren haben, der durchschnittliche Zinssatz der neuen griechischen Anleihen werde bei 3,75 Prozent liegen. Eine andere Zeitung berichtete von 3,5 Prozent. «Wir sprechen nicht über Zahlen solange die Verhandlung läuft», sagte der dpa ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Dementi des IWF
Derweil bestritt der Internationale Währungsfonds (IWF), er habe von der Europäische Zentralbank EZB) einen Beitrag zum Schuldenschnitt verlangt. Die Notenbank sei nicht gebeten worden, «eine spezifische Rolle» dabei zu spielen, die griechischen Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren, teilte die Institution in Washington mit. Die «Financial Times» hatte am Mittwoch berichtet, der IWF habe die EZB gedrängt, sich am Schuldenschnitt Athens zu beteiligen. «Der Fonds hat keine Meinung zu den Anteilen der Beteiligung zwischen dem privaten und öffentlichen Sektor» bei der Aufgabe, Griechenlands Schulden zu senken, hiess es in der Mitteilung weiter.

Selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustandekommt, bedeutet das aber noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn es steht noch nicht fest, wieviele Investoren sich tatsächlich daran beteiligen. Vor diesem Hintergrund könnte die EZB ins Spiel kommen, die riesige Mengen griechischer Anleihen gekauft hat und damit ihrerseits einer der grössten Gläubiger Athens ist.

Gründliche Kontrolle
Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch eine neue gründliche Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) stellten nach den ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen fest. Sie fordern weitere harte Sparmassnahmen und eine beschleunigte Verschlankung des griechischen Staates. Am Donnerstag traf sich Papademos mit den für die Spar- und Reformpolitik zuständigen Ministern. Im Mittelpunkt der Unterredungen stehe wie die Wünsche der Geldgeber in die Tat umgesetzt werden können. Wie aus Kreisen der Regierung hiess, werde die sogenannte «Troika» der EU, des IWF und der EZB-Experten, solange es nötig ist in Athen bleiben, bis alle neuen Massnahmen beschlossen sind.

Das 13. und 14. Monatsgehalt soll im privaten Sektor abgeschafft werden. Tarifverträge sollen nicht mehr gelten, Arbeitszeiten liberalisiert werden. Ziel ist es, die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Zudem sollen Zusatzrenten gekürzt und Staatsbedienstete entlassen werden. (awp/mc/upd/ps)

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