Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker.
Brüssel – Griechenland soll zwei zusätzliche Jahre Zeit zum Sparen bekommen. Endgültige Entscheidungen sollen bei einem Sondertreffen der Euro-Finanzminister am 20. November getroffen werden, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Junker am späten Montagabend nach sechsstündigen Beratungen in Brüssel.
«Die Eurogruppe ist der Ansicht, dass ein korrigiertes Haushaltsziel eine angemessene Anpassung auf dem Pfad der Budgetkonsolidierung ist», sagte der luxemburgische Premier. Wie die Mehrkosten von knapp 33 Milliarden Euro aufgefangen werden sollen, blieb offen. Es würden dazu verschiedene Wege erkundet, sagte Juncker. Ein Schuldenschnitt, der öffentliche Kreditgeber treffen würde, gehöre nicht zu den bevorzugten Lösungen.
Eurogruppe begrüsst Reformprogramm
«Wir haben heute einen grossen Schritt gemacht, um das griechische Programm abzusichern und das Vertrauen in die Eurozone zu stärken», sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici nach der Sitzung. Die Geldgeber-Kontrolleure der «Troika» hatte die Fristverlängerung für Athen empfohlen. Das würde unter anderem bedeuten, dass Griechenland erst 2016 – und nicht schon 2014 – die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent wieder einhalten wird.
Die Eurogruppe begrüsste das Reformprogramm und den Haushalt 2013 – das griechische Parlament hatte beide wichtigen Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro in der zurückliegenden Woche gebilligt. Da in mehreren Mitgliedstaaten wie Deutschland Parlamente in die Entscheidung für die Auszahlung eingebunden sind, ist nicht genau klar, wann das dringend benötigte frische Geld fliessen kann.
Rehn: Keine Griechenland-Pleite am Freitag
Nach der Sitzung wurden Meinungsverschiedenheiten der Geldgeber deutlich. Christine Lagarde, Chefin der mächtigen Internationalen Währungsfonds IWF, sagte: «Alle Kapitel des Buchs müssen zufriedenstellend geschlossen werden.» Dazu gehöre die Schuldentragfähigkeit. Während Lagarde auf der bisherigen Abmachung bestand, dass Athen bis 2020 seinen Schuldenstand auf ein einigermassen erträgliches Mass von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken muss, sagte Juncker, das Ziel solle nun erst 2022 erreicht werden.
EU-Währungskommissar Olli Rehn versicherte, dass ein Pleite-Unfall Griechenlands an diesem Freitag (16. November) auf jeden Fall vermieden werden wird. «Es gibt eine Lösung.» Athen müsse zu diesem Termin fällige kurzfristige Staatsanleihen (T-Bills) im Wert vom 3,4 Milliarden Euro ablösen. Griechische Banken würden ausreichend Mittel haben, um an Auktionen teilzunehmen und Anleihen zu erwerben.
Hilfe für spanische Banken rückt näher
Nach der Abendsitzung wurde auch deutlich, dass die erste Auszahlung aus dem bereits vereinbarten Hilfsprogramm für marode spanische Banken näher rückt. Eine Entscheidung dafür solle es bis Ende des Monats geben, sagte Juncker. Das Geld könnte dann Anfang kommenden Monats fliessen. Die Euro-Kassenhüter hatten Madrid bereits im Juli bis zu 100 Milliarden Euro für das Bankenprogramm zugesagt – die Regierung geht aber inzwischen nur noch von einem Bedarf von rund 40 Milliarden Euro aus.
Auch ein Hilfsprogramm für den kleinen Inselstaat Zypern rückt näher. «Die wirtschaftliche und finanzielle Lage ist schwierig», resümierte Rehn mit Blick auf Zypern. Im Gespräch sind Hilfen von mindestens 10 Milliarden Euro. (awp/mc/upd/pg)
