Washington/Zürich – Nach über einem Jahrzehnt hat sich die israelische Bank Hapoalim und ihre Schweizer Filiale Hapoalim Switzerland im Steuerstreit mit der US-Justiz geeinigt. Das Geldhaus bezahlt eine Riesenbusse von 874,3 Millionen Dollar. Zudem muss die Bank für ihre Rolle im Fifa-Geldwäschereiskandal über 30 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bank Hapoalim habe US-Steuerpflichtigen zwischen 2002 und 2014 geholfen, 7,6 Milliarden Dollar auf mehr als 5’500 Schweizer und israelischen Bankkonten vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken, gab das US-Justizministerium am Donnerstagabend bekannt. Dabei seien unter anderem Pseudonyme, Codenamen, Treuhandkonten und Offshore-Gesellschaften eingesetzt worden, um die Gelder zu verschleiern.
Mit der Busse von 875 Millionen Dollar ist das israelische Geldhaus die am zweithärtesten Bank im Mammutverfahren der US-Justiz gegen Steuerhinterziehung auf Schweizer Konten. Härter wurde nur die Credit Suisse an die Kandare genommen, die eine Busse von 2,6 Milliarden Dollar bezahlen musste.
Sogar die UBS, mit der die ganze Affäre begonnen hatte, kam günstiger davon. Sie war die erste Schweizer Bank, die von der US-Justiz vor Schaffung der Bankkategorien durch die US-Behörden bestraft wurde. Die UBS bezahlte eine Busse von 780 Millionen Dollar.
Hapoalim zur Rechenschaft gezogen
Im Falle Hapoalim erklärte der stellvertretende US-Generalstaatsanwalt Richard Zuckerman: «Das Justizministerium verfolgt weiterhin aggressiv Banken und andere Finanzinstitutionen, die US-Steuerzahler dabei unterstützen, ihr Einkommen und Vermögen auf Offshore-Bankkonten zu verbergen.»
Heute werde die Bank Hapoalim für ihr Verhalten zur Rechenschaft gezogen. «Sie hat ihre Verbrechen zugegeben und wird alle Gebühren abliefern, die sie verdient hat. Zudem wird sie den USA die entgangenen Steuereinnahmen zurückerstatten und eine beträchtliche Geldstrafe zahlen», erklärte Zuckerman. Der Chef der Bank Hapoalim Switzerland habe sich vor der zuständigen US-Bezirksrichterin im Namen des Geldhauses als schuldig bekannt.
Schweizer Geschäft verkauft
Die grösste Bank Israels habe zugesagt, sich künftig nicht mehr kriminell zu verhalten und bei der Suche nach versteckten Bankkonten voll zu kooperieren, erklärte das US-Justizministerium. Wenn sich Hapoalim daran halte, werde die Strafverfolgung für drei Jahre ausgesetzt. Nach dieser Zeit werde die Anklage dann fallen gelassen.
Hapoalim hat für den US-Steuerstreit Rückstellungen gebildet. Im Oktober 2017 hat sie ihr Privatkundengeschäft in der Schweiz und Luxemburg an die Bank J. Safra Sarasin verkauft.
Die Bank Hapoalim ist die dritte israelische Bank, die sich mit der US-Justiz im Steuerstreit geeinigt hat. Im Dezember 2014 war die Bank Leumi an die Kasse gekommen, im vergangenen Dezember dann die Mizrahi-Tefahot Bank.
30 Millionen-Busse im Fifa-Skandal
Zum davon unabhängigen Fifa-Skandal erklärte das US-Justizministerium: «Fast fünf Jahre lang nutzten Mitarbeiter der Bank Hapoalim das US-Finanzsystem, um Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe an korrupte Fussballfunktionäre in mehreren Ländern zu waschen.» Dabei gehe es um Bestechungsgelder und Kickbacks in Höhe von 20,7 Millionen Dollar an Funktionäre der Fifa und anderer Fussballverbände.
Das Geld sei über die argentinische Sportmarketingfirma Full Play geflossen. In die Affäre verwickelt sei auch der Präsident des kolumbianischen Fussballverbandes, Luis Bedoya, der auch Vizepräsident des südamerikanischen Fussballverbandes Conmebol war. Bedoya hatte sich Ende 2015 vor einem New Yorker Gericht des organisierten Verbrechens als schuldig bekannt.
«Die Bank Hapoalim räumt ein, dass Führungskräfte weggesehen haben und die illegalen Aktivitäten weiterlaufen liessen, selbst als die Mitarbeiter den Plan entdeckten und ihn meldeten», erklärte das Justizministerium. Im Gegenzug für die Einigung mit der US-Justiz musste das Geldhaus unter anderem die Bank Hapoalim (Latin America) schliessen. Auch die Filiale in Miami wurde dichtgemacht. (awp/mc/pg)
