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Nikosia – Es ist ein heiss ersehnter Moment für die Menschen auf Zypern: Am Donnerstagmittag sollen die Banken des Inselstaats nach mehr als zehn Tagen Schliessung wieder ihre Schalter öffnen. Zwischen 12.00 und 18.00 Uhr Ortszeit könnten die Kunden Geld abheben – allerdings mit Einschränkungen. Das berichtete der staatliche Rundfunk in Nikosia am Mittwoch nach einem Treffen von Bankexperten in der Zentralbank.
Das zyprische Finanzministerium und die Zentralbank gaben am Mittwochabend die Details der Einschränkungen bekanntgeben, die nach der Öffung der Banken am Donnerstagmittag gelten weden. Der Höchstbetrag, den man täglich pro Person und Konto bekommen kann, wird 300 Euro sein. Daueraufträge für die Zahlung von Löhnen über das Online-Bankingsystem werden wieder erlaubt. Damit sollen alle Angestellten ihre Gehälter erhalten.
Umfangreiche Einschränkungen im Kapitalverkehr
Zudem sollen umfangreiche Einschränkungen des Zahlungsverkehrs den Abfluss von Kapital nach einer Öffnung der Banken verhindern. Der Beschluss der Zentralbank sieht Grenzen für Auslandsüberweisungen sowie Auflagen für Immobilienverkäufe und für die Abwicklung von Exportgeschäften vor.
Im einzelnen sollen Auslandsüberweisungen und Zahlungen mit Kreditkarten im Ausland pro Person und Bank auf 5.000 Euro beschränkt werden. Für Beträge bis zu 200.000 Euro ist eine Gemehmigung der Zentralbank notwendig. Zyprer sollen zudem pro Auslandsreise maximal 1.000 Euro Bargeld mit sich führen dürfen. Festgeldanlagen dürfen nicht vorzeitig gekündigt werden.
Im Ausland studierende Zyprer sollen zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes pro Quartal maximal 5.000 Euro aus der Heimat erhalten können. Exporteinnahmen müssen den Behörden binnen zwei Wochen gemeldet werden. Dies gilt auch für Gewinne, die mit dem Verkauf von Immobilien erzielt werden.
Sicherheitskräfte in Bereitschaft
Die Sicherheitskräfte seien vor der Öffnung der Banken in Bereitschaft, auch um kriminelle Überfälle zu verhindern, sagte der zyprische Polizeisprecher Andreas Angelides. «Wir haben alle nötigen Massnahmen getroffen, damit die Leute geschützt werden. Wir fordern alle Leute auf, auch selbst aufmerksamer zu sein, wenn sie die Bank verlassen», sagte Angelides. Ein Sprecher des Genossenschaftsbanken rief die Menschen am Abend zur Ruhe auf: «Ich sage den Leuten: Keine Panik, keine Panik. Jeder wird das bekommen, was ihm zusteht.»
Zyperns Banken sind seit dem 16. März geschlossen. Seitdem können sich die Menschen in griechischen Teil der Insel nur noch aus Geldautomaten mit Bargeld versorgen.
Zypern ein «singulärer Fall»
In Berlin bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert das Zypern-Rettungspaket als «singulären Fall». Es handele sich um eine massgeschneiderte Lösung, um die individuellen Probleme Zyperns zu lösen. Er distanzierte sich damit von den umstrittenen Äusserungen von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, ohne aber direkt darauf einzugehen. Dieser hatte erklärt, die Beteiligung von Kontoinhabern an der Bankenrettung Zyperns könnte auch als Modell für künftige Hilfsprogramme gelten, war dann aber zurückgerudert. Der Rettungsplan für Zypern sei zwar keine «Blaupause» für andere Länder. Doch künftig würden zunächst Banken selbst und Grossanleger angesprochen, sagte Dijsselbloem in weiteren Interviews.
Fitch droht mit Abstufung
Wegen des angeschlagenen Bankensektors drohte die Ratingagentur Fitch Zypern abermals mit Abstufung. Fitch macht für die kritische Sicht auf die zyprische Bonität vor allem das gescheiterte Bankensystem verantwortlich.
Nach dem Rettungspaket sollen Einlagen oberhalb der EU-weiten Sicherungsgrenze von 100 000 Euro an der Banken-Sanierung beteiligt werden. Das zweitgrösste Geldhaus, die Laiki-Bank, wird abgewickelt. Ein Teil ihres Geschäfts wird von der Bank of Cyprus übernommen. Das kleine Euroland erhält im Gegenzug milliardenschwere Finanzhilfen seiner Europartner, die dem Staatshaushalt zugute kommen sollen.
Zyperns Aussenminister kritisiert EU
Zyperns Aussenminister Ioannis Kasoulidis kritisierte die Eurozone wegen der Bedingungen für das Hilfspaket. «Um es ganz offen zu sagen: Wir haben dieses Vorgehen nicht als europäische Solidarität empfunden», sagte Kasoulidis der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (FAZ/Donnerstag). Er verwies auf den zyprischen Eigenbeitrag in Milliardenhöhe zur Abwendung eines Staatsbankrotts.
Zypern habe während der Verhandlungen in der vergangenen Woche sogar kurz vor der Entscheidung gestanden habe, aus der Eurozone auszuscheiden. «Das war eine Möglichkeit, die wir zeitweilig ernsthaft in Betracht ziehen mussten», sagte Kasoulidis der Zeitung. (awp/mc/pg)
