Bankiers fordern Prüfstelle für Regulierungsprojekte

Claude-Alain Margelisch

SBVg-Direktor Claude Alain Margelisch.

Zürich – Die Schweizer Bankiers sind wieder selbstbewusster als noch vor einigen Jahren. Sie treten gegenüber der Schweizer Politik entsprechend fordernder auf. Unter anderem verlangen sie eine unabhängige Prüfstelle für Finanzmarktregulierungen.

Wenn es um die Regulierung von Banken in der Schweiz geht, ist der Schweizer Finanzplatz schon heute durch seine Vertreter im Parlament, im Vernehmlassungsprozess und in verschiedenen Arbeitsgruppen eng in den Gesetzgebungsprozess eingebunden. Das reicht den Banken jedoch nicht. Sie wünschen sich einen noch früheren und engeren Einbezug, wenn es in der Politik um ihre Branche geht.

«Die Banken sollten in allen Phasen eines Regulierungsprojektes angehört werden», sagte Claude Alain Margelisch, der Direktor der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) an der Medienkonferenz zum Bankiertag am Donnerstag. Nur so könne die Schweiz international kompatible Lösungen entwickeln, welche die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes nicht unnötig einschränken.

Neben einem verstärkten Einbezug wünscht sich die Schweizerische Bankiervereinigung auch eine verstärkte Kontrolle des Regulierungsprozess.

Regulierung kritisch hinterfragen
«Wir stellen uns eine unabhängige Prüfstelle für Finanzmarktregulierungen vor, die alle Aspekte des Regulierungsprozesses kritisch hinterfragt und so unseren Regulierern besser auf die Finger schaut», sagte Margelisch. Solche Prüfstellen gebe es bereits im Ausland, zum Beispiel in Deutschland oder Schweden.

Darüberhinaus wiederholte die Bankiervereinigung schon bekannte Forderungen und Positionen. So verlangt sie beim Thema des automatischen Informationsaustausches (AIA) eine «echte» Koordination zwischen allen wichtigen Finanzplätzen.

Höchste Priorität hat zudem für den Verband ein verbesserter Zugang zum europäischen Bankenmarkt. Angesichts der immer protektionistischeren Rechtsvorschriften sehe sich der Bankensektor einer Marginalisierung gegenüber und laufe sogar Gefahr, vom europäischen Binnenmarkt ausgegrenzt zu werden, sagte Patrick Odier. «Ein nicht unwesentlicher Teil der Substanz könnte abwandern, sollte diese Frage ungelöst bleiben.»

Schwierigkeiten wegen SVP-Initiative
Der Präsident spielte damit insbesondere auf die Masseneinwanderungsinitiative der SVP an, die Verhandlungen mit der EU schwierig machen. Der Entwurf des Bundesrates zur Umsetzung der Initiative sei zu rigide, sagte Odier. Die Bankiervereinigung bevorzugt eine Lösung mit einer Schutzklausel, mit der die Zuwanderung erst ab einem gewissen Ausmass begrenzt würde.

Odier zeigte sich in diesem Zusammenhang sehr unzufrieden mit der Politik. «Vor diesem Hintergrund ist es kaum verständlich, dass unsere Politiker dieser essenziellen Frage ungeachtet der hierdurch für unser Land entstehenden Risiken nicht mehr Beachtung schenken.»

Bei der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», mit der der Banker Thomas Matter die Einführung eines AIA im Inland verhindern will, bekräftige Odier die ablehnende Haltung der Bankiervereinigung. «Eine fundiere Analyse zeigt, dass die Banken bei einer Annahme der Initiative verschärfte Haftungspflichten und höhere Kosten fürchten müssten», sagte Margelisch. Der AIA im Inland sei daher für die Banken eine prüfenswerte Option.

Schluss mit Vergangenheitsbewältigung
In seiner Rede zum Bankiertag in Zürich demonstrierte Präsident Odier auch das wiedererstarkte Selbstbewusstsein der Schweizer Banken. Die Vergangenheit habe viel zu lange Zeit die Aufmerksamkeit der Banken beansprucht, sagte er.

«Es ist nunmehr an der Zeit, uns vollumfänglich auf die Zukunft zu konzentrieren.» In diesem Zusammenhang erklärte der Präsident auch, dass für den Verband das Thema der unversteuerten Gelder weitgehend abgeschlossen sei.

So hätten Kunden aus Grossbritannien, Österreich, Deutschland und den USA «praktisch» kein unversteuertes Geld mehr in der Schweiz. In Italien und Frankreich seien Lösungen für die Bereinigung der Vergangenheit gefunden worden.

Mit dem neuen Blickwinkel nach vorne statt zurück betonte Odier auch wieder verstärkt die Leistungen seiner Branche. In den letzten Jahren sei oft vergessen gegangen, wie wichtig der Finanzplatz für die Schweiz sei, sagte er. Er sei für die Wirtschaft wie der Sauerstoff für den Körper. «Ohne ihn geht gar nichts.»

Am Bankiertag in Zürich soll auch der Verwaltungsrat des Verbandes teilweise erneuert werden. Neben Patrik Gisel, dem Chef der Raiffeisen Gruppe, stehen Yves Mirabaud von der Genfer Privatbank Mirabaud sowie Jacques de Saussure von Pictet zur Wahl. (awp/mc/upd/ps)

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