Bankiervereinigung warnt vor Überregulierung

Bankiervereinigung warnt vor Überregulierung
Patrick Odier, Senior Managing Partner Lombard Odier. (Foto: SBVg)

Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung. (Foto: SBVg)

Zürich – Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) befürchtet eine Überregulierung der Schweizer Bankenlandschaft sowie eine mögliche Abschottung zum Ausland. Während internationale Standards auch hierzulande gelten sollen, will sich der Verband gegen unnötige Vorschriften und aus seiner Sicht unvernünftige Kosten wehren. Ausserdem fordert er von der Politik, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative den vorhandenen Spielraum vollständig zu nutzen.

Nach den Worten von Patrick Odier, Präsident der Bankiervereinigung, haben unabhängige Analysen ergeben, dass sich der Finanzplatz Schweiz in den nächsten fünf Jahren weniger schnell entwickeln wird als die Konkurrenz in London, den USA oder Hongkong und Singapur. Die Schweizer Institute seien bereit, internationale Regeln zu übernehmen, um den ausländischen Marktzugang zu verbessern und eine Abschottung zu vermeiden, sagte er am Dienstag an einer Medienkonferenz in Zürich anlässlich des Bankiertags 2014.

Gleichzeitig warnte Odier den Schweizer Gesetzgeber jedoch vor einer Überregulierung. In diesem Zusammenhang kritisierte er das Finanzdienstleistungsgesetz Fidleg und das Finanzinstitutsgesetzt Finig, welche im Juni in die Vernehmlassung gegangen sind. Eine Antwort sei bis dato noch nicht eingereicht worden.

Gegen Beweislastumkehr
Die Bankiervereinigung unterstütze prinzipiell das Ziel, den Anlegerschutz zu verbessern und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, betonte Odier mehrfach. Der Verband ist jedoch unter anderem gegen die Einführung einer Verbandsklage, einer sogenannten Beweislastumkehr oder die Schaffung eines Prozesskostenfonds. Der Fonds würde Kosten übernehmen, wenn ein vor Gericht unterlegener Kunde seinen Fall an die nächst höhere Instanz weiterzieht. Mit der Umkehr der Beweislast, müssten Kunden nicht mehr eine Falschberatung durch die Bank beweisen, sondern die Bank die korrekte Beratung. Wolle der Gesetzgeber an diesen Bestimmungen festhalten, müssten diese für alle Branchen gelten.

Verantwortung liegt beim Steuerzahler
Im Bereich der Steuern sprach Odier am Dienstag von ungenügend koordinierten Gesetzesvorschlägen und Initiativen und nannte als Beispiele unter anderem die Revision des Steuerstrafrechts, die die Umsetzung des OECD-Standards zum Automatischen Informationsaustausch. Nach Ansicht der Banken sind die Schweizer Steuerzahler «selber verantwortlich für die Erfüllung ihrer Steuerpflicht». Den Instituten «dürfen keine Verantwortlichkeiten auferlegt werden, die sie nicht übernehmen können». Ausserdem sollte der Staat «so wenig wie möglich» eingreifen.

Zwischenstaatliche Lösungen anstreben
Da es mittelfristig wohl kaum zu einem bilateralen Dienstleistungsabkommen mit der EU komme, müsse die Schweiz rasch zwischenstaatliche Lösungen mit wichtigen EU-Ländern finden, um den grenzüberschreitenden Verkehr sicherzustellen, so Odier weiter. Er nannte in diesem Zusammenhang Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien.

Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative
Als weitere Baustelle nannte zudem CEO Claude-Alain Margelisch die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Das Konzept des Bundesrats «ist unseres Erachtens zu strikt respektive zu nahe am Wortlaut der Initiative», monierte er. Es sei unverständlich, wieso auch die Kurzaufenthalter oder die Zahl der Grenzgänger strikt kontingentiert werden sollten.

Die Banken in der Schweiz beschäftigen den Angaben nach rund 28’000 Ausländer, das sind gut ein Viertel aller Bankangestellten. 2013 wurden gemäss SBVg-Umfrage rund 3’750 Personen aus dem EU/EFTA-Raum und 610 aus Nicht-EU-Staaten rekrutiert.

CS- und UBS-VRP treten Leitungsgremium bei
Am diesjährigen Bankierstag in Luzern heisst die Vereinigung fünf neue Mitglieder im Verwaltungsrat willkommen – unter ihnen auch, wie bereits bekannt, Urs Rohner sowie Axel Weber, Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse bzw. UBS. Dass die «grossen Banken» vertreten sind, sei erfreulich und wichtig für die Dachorganisation, sagte Odier dazu. Es zeige, dass das Interesse am Standort Schweiz nach wie vor besteht. (awp/mc/pg)

Schweizerische Bankiervereinigung

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