SBVg-Präsident Patrick Odier.
Bern – Die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) steht hinter den bundesrätlichen Vorschlägen zur Regulierung systemrelevanter Banken. Sie möchte aber, dass die Massnahmen später den internationalen Entwicklungen angepasst werden können und dass der Systemwechsel zeitlich gestaffelt wird.
Die Vorschläge gingen sowohl in materieller als auch in zeitlicher Hinsicht über den internationalen Standard hinaus, heisst es in einer SBVg-Mitteilung zur «Too big to fail»-Vernehmlassung (TBTF) vom Mittwoch. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz sei deshalb sicherzustellen, dass diese in Bezug auf internationale Entwicklungen angepasst werden können. Auf weitere Verschärfungen sei momentan zu verzichten. Die Vorschläge des Expertenberichts bei der Eigenmittelunterlegung sind laut SBVg nötig und sinnvoll. Die Verschärfungen über die Kreditvergabe könnten aber negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben. Die hohe Unsicherheit bei der Prognose der entsprechenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen spreche deshalb für Zurückhaltung und Verhältnismässigkeit bei der Umsetzung.
Skepsis gegenüber Subsidiaritätsprinzip
Zudem seien die vorgesehenen Verschärfungen der Eigenkapitalanforderungen sogar im Vergleich mit den Vorgaben von Basel III sehr streng. Deshalb sei in diesem Bereich die Möglichkeit einer späteren Neubeurteilung vor dem Hintergrund internationaler Entwicklungen von besonderer Bedeutung, meint die SBVg weiter. Kritisch beurteilt die SGVg, dass das Subsidiaritätsprinzip im Zusammenhang mit der Weiterführbarkeit systemrelevanter Funktionen teilweise zu Gunsten direkter Eingriffe in die Organisationsautonomie aufgeweicht worden ist. Mit Blick auf die Umsetzbarkeit in der Praxis sei eine Überprüfung der entsprechenden Vorschläge nötig.
SBVg im Einklang mit bürgerlichen Parteien
Bei den steuerlichen Massnahmen wird die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapital begrüsst. Die SBVg erwartet aber, dass die Befreiung auch für nichtsystemrelevante Banken und für andere Instrumente als nur für Pflichtwandelanleihen zugelassen wird. Die Stellungnahme der SBVg deckt sich mit jenen der bürgerlichen Parteien FDP, CVP und SVP sowie mit jener des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. Sie alle stehen hinter den Verschärfungen, warnen aber vor einem Vorpreschen der Schweiz und fordern eine Möglichkeit, dass die Vorgaben an internationale Entwicklungen angepasst werden können. (awp/mc/ps)
