SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel.
Berlin – Die deutsche SPD will offenbar das Bankgeheimnis für deutsche Steuerpflichtige mit Konten in der Schweiz deutlich verteuern. Das berichtet der «Tagesanzeiger» am Freitag (Ausgabe vom 02.03) unter Berufung auf Parteikreise. Demnach will die SPD, die zusammen mit anderen Parteien das Stimmenmehr in der Länderkammer Bundesrat besitzt, den Steuersatz der geplanten Abgeltungssteuer im Abkommen mit der Schweiz auf 35% anheben.
Derzeit ist ein Satz von 26,375% geplant, was dem deutschen Satz der Steuern auf Kapitalerträge plus dem Solidarbeitrag für die ostdeutschen Länder entspricht. Die Schweiz hätte auf diesem Satz in den Verhandlungen bestanden, da jedes Prozent mehr einen Wettbewerbsnachteil für den Schweizer Finanzplatz dargestellt hätte, schreibt der Tagesanzeiger weiter.
Tieferer Steuersatz für gemeldete Kapitalgewinne
Der erhöhte Satz soll dem Bericht zufolge für alle diejenigen deutschen Steuerpflichtigen gelten, die weiterhin auf ihrer Anonymität bestehen, habe es aus Parteikreisen geheissen. Wer seine Kapitalgewinne aus der Schweiz bei den deutschen Finanzbehörden anmelde, könne sie weiterhin zu dem geringeren Steuersatz versteuern.
Treffen Schäuble-SPD geplant
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble will sich der Meldung zufolge bis Mitte März mit Vertretern der SPD-regierten Bundesländer treffen um eine gemeinsame Linie festzulegen, über die mit der Schweiz verhandelt neu werden könne. Laut Tagesanzeiger bestehe auf beiden Seiten jedoch eine gewisse Kompromissbereitschaft, da substantielle Verzögerungen das geplante Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2013 gefährden könnten.
Burkhalter: Führen zur Abgeltungssteuer weiterhin Gespräche
Die Schweiz führt zum Thema Abgeltungssteuer sowohl mit der deutschen Regierung als auch mit den Bundesländern weiterhin intensive Gespräche. Dies erklärte Aussenminister Didier Burkhalter an einer Medienkonferenz am Freitag. Aus den Diskussionen gebe es negative und positive Signale, sagte Burkhalter weiter, ohne dabei detailliert auf Verhandlungsergebnisse einzugehen. Burkhalter zeigte sich optimistisch, dass die Schweiz mit Deutschland in dieser Frage eine Lösung finden wird. Allerdings sei dies keine einfache Sache. (awp/mc/upd/ps)
