Bundesrat will sich nicht in Anlagepolitik der SNB einmischen

Schweizerische Nationalbank Bern
SNB-Sitz Bern. (© SNB)

SNB-Sitz Bern. (© SNB)

Bern – Der Bundesrat will nicht in die Anlagepolitik der Nationalbank (SNB) eingreifen – auch nicht, wenn es um den Schutz der Umwelt geht. Die SNB und ihre Organe dürften keine Weisungen entgegennehmen, hält er in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf eine Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) fest.

Die Nationalrätin verlangt, dass die SNB keine Anlagen in Konzernen tätigen darf, welche fossile Energieträger wie Erdöl, Erdgas oder Kohle fördern oder solche Rohstoffreserven besitzen. Bestehende Investitionen sollen innerhalb von 5 Jahren abgestossen werden.

Leutenegger Oberholzer erinnert an die Verpflichtung der Schweiz, einen Beitrag zur Beschränkung des globalen Temperaturanstiegs zu leisten. Investitionen in fossile Brenn- und Treibstoffe unterliefen auch die im Rahmen der Energiestrategie 2050 geplanten Massnahmen zur CO2-Reduktion.

Drohende Kohlenstoffblase
Der Verzicht auf Investitionen in fossile Energieträger ist laut Leutenegger Oberholzer nicht nur umweltpolitisches Gebot, sondern auch aus Gründen des Anlegerschutzes angezeigt: Wertpapiere von Konzernen, welche in Öl, Gas und Kohlereserven investierten, drohten an der Börse einzubrechen. Sie erinnert an eine in der Finanzbranche befürchtete «Kohlestoffblase», welche platzen könnte, wenn rund um die Welt mit den beschlossenen Klimazielen ernst gemacht werde.

Der Bundesrat hält dies für durchaus ernst zu nehmende Befürchtungen. Er ruft jedoch in Erinnerung, dass die SNB ihre Aufgaben gemäss Verfassung unabhängig wahrnimmt. Eine Änderung der gesetzlichen Grundlagen mit dem Ziel, in die Anlagepolitik der SNB einzugreifen, lehnt der Bundesrat ab.

Diese stehe grundsätzlich unter dem Primat der Geldpolitik. Die Aktienanlagen der SNB trügen zum langfristigen Werterhalt der Währungsreserven bei, die Bank strebe keine strategischen Ziele in Bezug auf einzelne Unternehmen an. Es liege jedoch in ihrem Verantwortungsbereich, absehbare Entwicklungen in ihrer Anlagepolitik zu berücksichtigen.

Keine ethisch heiklen Investitionen
Diese Verantwortung nimmt die SNB, die derzeit rund 6000 Titel in über zehn Währungen hält, offenbar war. Direktoriumsmitglied Fritz Zurbrügg hatte vor kurzem daran erinnert, dass die SNB zwar nicht in bestimmte Unternehmen oder Sektoren investiere. Es dürfe auch nicht das Ziel sein, mit Investitionen in einzelne Unternehmen strategische oder gar politische Interessen durchzusetzen.

Von dem Grundsatz macht die SNB jedoch Ausnahmen: Neben Bank-Aktien meidet sie jene von Unternehmen, die «in grober Weise gegen ethische Prinzipien verstossen», wie Zurbrügg sagte. Ende 2013 hatte die SNB bekannt gegeben, auf Aktien von Firmen zu verzichten, die international geächtete Waffen produzieren, grundlegende Menschenrechte verletzen oder systematisch gravierende Umweltschäden verursachen. (awp/mc/ps)

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