Grossbritanniens Premierminister David Cameron am Donnerstagmorgen in Davos. (Bild: swiss-image.ch)
Davos – Der britische Premierminister David Cameron hat ein wettbewerbsfähigeres Europa und mehr Erfindergeist in der EU gefordert. «Es ist an der Zeit, dass wir Europa wieder zu einem Wachstumsmotor machen», sagte er am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. In einer vielbeachteten Grundsatzrede hatte er einen Tag zuvor in London angekündigt, das Volk über die Mitgliedschaft Grossbritanniens in der Europäischen Union bei einem Referendum abstimmen zu lassen.
Als wichtigste Aufgabe für die Europäische Union für die nahe Zukunft sieht Cameron ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. EU und USA zusammen machten fast ein Drittel des Welthandels aus. Ein Abkommen könnte einen Aufschwung um bis zu 50 Milliarden Pfund allein für die EU-Volkswirtschaften bedeuten, sagte Cameron. Bereits am Mittwoch hatte er die EU aus britischer Sicht im wesentlichen über den Binnenmarkt definiert.
Grossbritannien sei ein Land, das Europa nicht den Rücken kehre. Europa müsse aber der Tatsache Rechnung tragen, dass mehr als die Hälfte der Mitgliedsstaaten dem Euro angehören, der Rest nicht. Die Eurozone bewege sich hin zu einer Bankenunion und Fiskalunion. «Das hat grosse Auswirkungen für Länder wie Grossbritannien, das nicht in der Eurozone ist und niemals sein wird», sagte Cameron. Deshalb müsse eine Lösung gefunden werden. «Das ist nicht nur richtig für Grossbritannien. Es ist notwendig für Europa.»
Absage an weitgehende politische Integration
Einer weitgehenden politischen Integration Europas – wie sie unter anderem von Deutschland vorangetrieben wird – erteilte er eine Absage. «Wenn wir sagen, Europa müsse eine politische Union werden, also mehr so wie ein einziges Land Europa, dann kann ich dem nicht zustimmen», sagte Cameron. Er denke, dass die Länder Europas ihre Souveränität, die Fähigkeit, eigene Entscheidungen zu treffen, nicht aufgeben wollten.
Cameron setzte sich zudem für mehr Steuerfairness weltweit ein. Steuerhinterziehung und auch Steuervermeidung müssten bekämpft werden. «Ich bin ein Konservativer, der für niedrige Steuern eintritt, aber nicht für Null Steuern», sagte er. Grossbritannien will dies im Kreis der G-8-Länder diskutieren.
Die Briten haben in diesem Jahr den G8-Vorsitz inne, das nächste Gipfeltreffen findet im Juni in Nordirland statt. Cameron erinnerte daran, dass Grossbritannien seine Unternehmenssteuern auf 20 Prozent gesenkt habe – neben Schuldenabbau und Rückführung des Wohlfahrtsstaats aus seiner Sicht eines der wesentlichen Instrumente für mehr Wettbewerbsfähigkeit.
Regierungschefs wollen Grossbritannien in EU halten
Europäische Regierungschefs wollen Grossbritannien nach der Ankündigung eines Ausstiegs-Referendums als Mitglied in der Europäischen Union halten. «Ich möchte, dass Grossbritannien weiterhin eine zentrale Rolle für die EU spielt. Das ist sehr wichtig, auch weltweit gesehen», sagte Irlands Regierungschef Enda Kenny am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos.
Italiens Regierungschef Mario Monti forderte für das mögliche Referendum eine eindeutige Fragestellung ohne jede Hintertür. Dann würden sich die Briten auch für einen Verbleib in der EU entscheiden. «Denn sonst müssten sie den Binnenmarkt verlassen.»
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte schloss sich an: «Das Vereinigte Königreich muss in der EU bleiben», sagte er in der selben Diskussionsrunde. Ansonsten würde es abgekoppelt irgendwo zwischen Europa und den USA treiben. (awp/mc/ps)
