Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Bern – Die Credit Suisse hat mit dem Wissen des Bundesrates den USA statistische Daten übermittelt – Daten, die aufzeigen, in welchem Bereich Amtshilfegesuche zu erwarten wären. Dies sagte Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf in der «Tagesschau» des Schweizer Fernsehens vom Samstag und CS-Präsident Rohner bestätigte die Datenübermittlung im Interview in der «NZZ am Sonntag»vom 11.09. Dabei habe es sich nicht um Personendaten gehandelt, sondern um Daten, wie sie unter Banken immer wieder ausgetauscht würden, so Widmer-Schlumpf weiter. Es sei nichts gesetzeswidrig, der Bundesrat habe davon gewusst.
Der Bundesrat hat den USA nun angeboten, diese statistischen Angaben auszuwerten und im Rahmen des bestehenden und des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Amtshilfe zu leisten – und zwar «sehr beförderlich», wie Widmer-Schlumpf erklärte. Allerdings sei bisher kein einziges Amtshilfegesuch der USA eingegangen. «Jetzt ist die USA dran», die Schweiz sei vorbereitet. Ob andere Banken ebenfalls statistische Daten in die USA geliefert haben, sagte die Bundesrätin nicht.
Rechtsstaatlichkeit einhalten
Auch gemäss Bundesrat Ueli Maurer darf die Zusammenarbeit nur innerhalb der Abmachungen stattfinden. «Die Schweiz muss sich wehren, dass alles im ordentlichen rechtlichen Rahmen abläuft, den die Doppelbesteuerungsabkommen und die Rechtshilfe vorgeben», sagte er in der Zeitung «Sonntag». «Wir müssen die USA dazu zwingen, dass sie diese Wege beschreiten und nicht per Faustrecht versuchen, Druck zu machen», so Maurer. Die Aussagen Widmer-Schlumpfs decken sich mit den Aussagen von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey vom vergangenen Mittwoch. Im Anschluss an die Bundesratssitzung hatte sie erklärt, es seien keine Bankkundendaten ausgetauscht worden. Sie trat damit Gerüchten entgegen, wonach die Schweiz wegen eines Ultimatums der USA kurz davor stehe, wie im Jahr 2009 im Fall der UBS, erneut Kundendaten von mutmasslichen Steuersündern an die USA weiterzugeben.
Statistische Daten nicht geschützt
Die Schweiz könne Amtshilfe nur im Rahmen der heutigen Gesetze leisten, sagte Calmy-Rey. Nicht geschützt seien aber statistische Daten über Beziehungen von Schweizer Banken mit US-Kunden. In diesem Zusammenhang wollte am Mittwoch die abtretende Bundesrätin aber weder bestätigen noch dementieren, dass solche statistische Daten den USA ausgehändigt worden waren. Gemäss Recherchen der Zeitung «Sonntag» seien keine konkreten Kundendaten nach Washington geliefert worden, sondern nur statistische Angaben zum vermuteten Betrag unversteuerter Gelder amerikanischer Kunden. Gemäss einer zuverlässigen Quelle sei es die Schweiz selber gewesen, die den USA vorgeschlagen hatte, bei den Banken statistisches Material anzufordern. So sollte ein legaler Weg gefunden werden, um eine Eskalation zu vermeiden. Doch stehe nun doch die Drohung eines «John Doe Summons»-Verfahren im Raum.
Maximal 20 CS-Mitarbeiter betroffen
Die Zeitung «Sonntag» machte auch Angaben zu der Anzahl Kundenberater, die bei der Credit Suisse sogenannte US-Persons betreuten. Bei der CS seien dies maximal 20 Mitarbeiter gewesen, demgegenüber beschäftigte die UBS im US-Offshore-Desk deren 60. Auch gemäss einem Bericht der «NZZ am Sonntag» sei das Geschäft der CS deutlich kleiner gewesen als bei der UBS. Die Ermittler gehen davon aus, dass im Herbst 2008 Tausende amerikanische Kunden undeklarierte Vermögen von insgesamt bis zu 3 Mrd USD bei der CS deponiert hatten.
Neun weitere Banken involviert
Das SIF habe nebst der CS neun weiteren Schweizer Banken das Recht zur Herausgabe statistischer Daten eingeräumt. Darunter die Basler Kantonalbank, Julius Bär, Wegelin, HSBC, Leumi, United Mizrahi, Hapoalim, Liechtensteinische Landesbank und Neue Zürcher Bank. Lieferungen von statistischen Daten müssten durch die Banken erfolgen und dürften nur so weit gehen, «als dies unter schweizerischem Recht möglich ist und die weiteren Verhandlungen nicht präjudiziert», geht aus einem der «SoZ» vorliegenden Schreiben des SIF hervor. Allerdings habe die CS den US-Behörden gemäss «SoZ»-Recherchen auch die Namen von gut einem Dutzend CS-Kundenberatern ausgehändigt, die US-Bürgern mutmasslich Beihilfe zu Steuerdelikten geleistet haben. /awp/mc/ps)
