EZB-Direktoriumsmitglied Mario Draghi.
Brüssel – Die Europäische Zentralbank (EZB) muss nach Einschätzung des Chefs der italienischen Notenbank Mario Draghi im Kampf gegen die Inflation vorausschauend handeln. «Die Zinsen müssen angepasst werden, um Preisstabilität zu gewährleisten», sagte Draghi am Dienstag in Brüssel bei einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament am Dienstag.
Es sei eine wichtige Herausforderung für die Notenbank, die sehr versorgende Geldpolitik zurückzuführen und die aussergewöhnlichen Massnahmen auslaufen zu lassen. Bereits in der vergangenen Woche hatte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet eine weitere Leitzinsanhebung der Notenbank für Juli signalisiert. Draghi ist als Nachfolger für Trichet nominiert und muss auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Trichet scheidet Ende Oktober aus dem Amt.
Absage an erzwungene Umschuldung Griechenlands
Wie Trichet lehnt auch Draghi eine erzwungene Umschuldung von Griechenland strikt ab. Generell sei die Notenbank nicht für eine Umschuldung. Die Kosten würden den Nutzen bei weitem übertreffen. Ein Krediterlass würde nicht die Ursachen der Krise bekämpfen. Nach einem Schuldenerlass hätte Griechenland immer noch ein Primärdefizt. Das Primärdefizit ist das Haushaltsdefizit nach Zinszahlungen.
Krisenhilfen nicht für immer
Krisenhilfen der EZB wie der Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Länder werden nach den Worten von Mario Draghi auslaufen. «Nichts davon wird bleiben», sagte der Chef der Banca d’Italia am Dienstag in Brüssel weiter. Einen Zeitrahmen nannte er nicht. Draghi stellte sich Europaabgeordneten, die bei der Nominierung des Nachfolgers von Jean-Claude Trichet ein Anhörungsrecht haben. Trichet wird Ende Oktober ausscheiden. Der EU-Gipfel am 23. und 24. Juni muss die Ernennung Draghis noch bestätigen. Der Italiener pocht wie Trichet auf die Hauptaufgabe der Notenbank: Die Absicherung der Preisstabilität im gemeinsamen Währungsgebiet mit 17 Ländern.
«Glaubwürdige und harte Währung»
«Der Euro ist eine glaubwürdige und harte Währung», sagte Draghi vor dem Hintergrund der eskalierten Schuldenkrise in Griechenland. Diese Krise, die auch Portugal oder Irland erfasst, sei ein «wirklicher Test für die Stabilität der europäischen Institutionen». Draghi forderte die Krisenländer auf, ihre Hilfs- und Stabilisierungsprogramme komplett umzusetzen. Nötig seien «ein Sinn für Verantwortung und die Befolgung der Regeln». Er warnte vor katastrophalen Folgen eines Zahlungsausfalls in Griechenland; die einheimischen Banken drohten dabei ihre Kapitaldecke zu verlieren. Er vertrat damit die offizielle Haltung der EZB. (awp/mc/ps)
