EU droht London: Keine Ausnahme bei Finanzmärkten

Olli Rehn

EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Brüssel – Nach dem Ausscheren Grossbritanniens bei der Eurorettung droht die EU-Kommission der Regierung von Premier David Cameron in ungewöhnlich deutlichen Worten. «Falls das Manöver dazu diente, Banker und Finanzinstitutionen der (Londoner) City von der Finanzregulierung zu verschonen: Das wird nicht passieren», sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel.

Cameron hatte sich beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche in Brüssel isoliert, da er sich einziger der «Chefs» definitiv weigerte, beim neuen europäischen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin mitzuziehen. «Wir müssen alle aus der derzeitigen Krise die Lehren ziehen und dazu beitragen, Lösungen zu finden, und das gilt für den Finanzsektor genauso», sagte Rehn. Cameron forderte beim Gipfel laut Diplomaten als Bedingung für eine britische Teilnahme, dass die Finanzmärkte in der EU nur noch einstimmig von allen Mitgliedstaaten reguliert werden dürften. Bisher gilt bei Entscheidungen für neue Gesetze die Regel der Zwei-Drittel-Mehrheit.

«Wir wollen ein starkes und konstruktives Grossbritannien»
Rehn erinnerte daran, dass Grossbritannien auch zur bisher grössten Reform des Euro-Stabilitätspaktes beitrug. Diese Verschärfung tritt am (morgigen) Dienstag offiziell in Kraft. Defizitsünder können mit den sechs neuen Gesetzen des sogenannten Six-Packs schneller und härter bestraft werden als zuvor. «Wir wollen ein starkes und konstruktives Grossbritannien. Und wir wollen, dass Grossbritannien in der Mitte Europas ist, nicht am Rande», sagte Rehn. Das britische Defizit werde genauso überwacht wie das anderer Staaten, auch wenn London bisher der Euro nicht eingeführt habe. (awp/mc/ps)

EU-Kommission

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