EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
Brüssel – Die EU-Kommission macht Druck auf die BayernLB und fordert von den deutschen Behörden rasch ein tragfähiges Konzept für den Umbau der Bank. In den Verhandlungen zur Restrukturierung der Landesbank habe es bislang kaum Fortschritte gegeben, kritisierte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel.
«Der bisherige Plan überzeugt mich nicht. Wir haben immer noch keine Lösung.» Das vorliegende Konzept sichere weder langfristig das Überleben der BayernLB noch gleiche es die wettbewerbsverzerrenden Massnahmen durch die Staatshilfe aus. «Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend», klagte der Kommissar. Die EU-Kommission werde erst nach der Sommerpause eine Entscheidung treffen können. Bereits seit Monaten prüft die Kommission die Umbaupläne der BayernLB und anderer Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden und milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten hatten. Offen ist auch noch der Fall der Düsseldorfer WestLB. Bei der Landesbank HSH Nordbank und der HRE haben sich deutsche Behörden und EU-Kommission inzwischen geeinigt.
EU will bis Oktober über WestLB entscheiden
Die EU-Kommission will den Fall WestLB bis spätestens Ende Oktober abschliessen. «Wir werden hoffentlich in den kommenden drei Monaten eine Entscheidung treffen können, sobald wir die noch offenen Punkte gelöst haben», sagte Almunia weiter. Am Nachmittag traf Almunia den nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), um Details zu besprechen. Der Kommissar betonte, dass nach dem Umbau der Bank nur die Verbundbank bestehenbleiben dürfe. «Alle anderen Geschäftszweige der Bank müssen abgewickelt werden – mit Fristen und Übergangsregelungen», sagte Almunia. Das Konzept für die WestLB sieht eine Aufspaltung der Bank in mehrere Teile vor. Demnach soll aus dem Institut mit heute noch 4.700 Mitarbeitern eine deutlich kleinere, regionale Sparkassen-Zentralbank mit 400 Beschäftigen hervorgehen. Grosse Teile sollen verkauft und unverkäufliche Teile abgewickelt werden. (awp/mc/ps)
