EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Frankfurt am Main / Madrid – Trotz der Einigung auf Milliarden-Hilfen für Spaniens kriselnde Banken bleiben die Märkte skeptisch. Zwar reagierten die Börsen am Montag teils mit kräftigen Kursgewinnen. Die Erleichterung am Anleihemarkt, der als Krisenindikator gilt, war jedoch nur von kurzer Dauer. Die Zinsen, die Madrid Investoren für frisches Geld bieten muss, stiegen nach anfänglicher Erholung wieder deutlich an. Händler führten die Unsicherheit auf viele offene Fragen in Spanien zurück, aber auch auf die am kommenden Sonntag anstehende Neuwahl in Griechenland. Die Folgen eines möglichen Austritts Athens aus der Eurozone gelten als unabsehbar.
Erleichterung herrschte nach der Einigung auf Hilfen für Spaniens angeschlagenen Bankensektor zunächst an den Aktienmärkten rund um den Globus: Der deutsche Leitindex Dax legte zum Start in die neue Handelswoche zwischenzeitlich bis zu zweieinhalb Prozent zu, gab bis zum frühen Nachmittag allerdings einen Teil seiner Gewinne wieder ab. Die Hilfsgelder für Spanien und die positiven chinesischen Exportdaten im Mai hätten am Morgen zu einer Marktübertreibung nach oben geführt, sagte Marktanalyst Gregor Kuhn von IG Markets. Die Euro-Schuldenkrise sei mit den Spanien-Hilfen nicht vom Tisch. Laut dem Marktstrategen Christian Schmidt von der Helaba bleiben die Anleger skeptisch. Zudem dürfte sich das Augenmerk bereits auf die am Wochenende anstehende Wahl in Athen richten.
Auch an den asiatischen und europäischen Börsen ging es nach oben. Wie der Dax gaben aber auch die europäischen Indizes einen Teil ihrer Gewinne bis zum Nachmittag wieder ab. In Tokio schloss der Nikkei-225-Index knapp 2 Prozent höher.
Nur kurze Entspannung am Anleihemarkt
Am Anleihemarkt dauerte die Entspannung nur kurz: Die Renditen spanischer und auch italienischer Staatsanleihen – Gradmesser für das Misstrauen der Investoren gegen die Länder – stiegen im Laufe des Tagesverlauf wieder deutlich an. In diesem Umfeld dürften die als sicher geltenden deutschen Staatsanleihen gefragt bleiben.
Auch der Euro geriet im Mittagshandel unter Druck. Er fiel bis auf 1,2529 Punkte, nachdem er im frühen Handel noch deutlich über der Marke von 1,26 Dollar notiert hatte. Um Spaniens Bankenkrise in den Griff zu bekommen und die Märkte zu beruhigen, hatten die Finanzminister des Währungsraums am Wochenende bis zu 100 Milliarden Euro für die kriselenden Institute zugesichert. Die EU-Kommission erwartet den offiziellen Antrag Spaniens «in Kürze», wie der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel sagte, ohne ein konkretes Datum zu nennen. Zuvor hatte das Land internationale Hilfe aus Angst vor einem Spardiktat wochenlang abgelehnt.
Verbleib Griechenlands ist ungewiss
Weitere Probleme in der Euro-Zone: Der Verbleib Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum ist ungewiss, und die drastischen Sparprogramme in Euro-Schuldenstaaten schlagen immer starker auf die Konjunktur durch. Dem Euro-Raum droht in diesem Jahr eine Rezession, die italienische Wirtschaft schrumpft bereits das dritte Quartal in Folge. Im ersten Vierteljahr 2012 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,8 Prozent zum Vorquartal, wie die italienische Statistikbehörde Istat eine erste Schätzung bestätigte. Demnächst könnte auch noch Zypern unter einen europäischen Rettungsschirm schlüpfen. «Niemand kann dies ausschliessen», sagte Regierungssprecher Stefanos Stefanou am Montag im zyprischen Radio. Im Blick hat das kleine Land Hilfe für seine ins Wanken geratenen Banken.
Madrid wird zudem durch die Notkredite seine Verschuldung nach oben treiben. Die Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit seien noch nicht zu beziffern, sagte Rehns Sprecher. Die Folgen für das Defizit im Staatshaushalt würden nun vom Europäischen Statistikamt Eurostat geschätzt.
Madrid muss Kontrolleure akzeptieren
Für die zugesicherten Notkredite muss Spanien nach EU-Angaben Kontrollbesuche von Experten in seinem Land akzeptieren. In einem ersten Schritt werde die EU-Kommission mit Unterstützung der Europäischen Zentralbank (EZB), der Europäischen Bankenaufsicht EBA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) den Finanzbedarf der spanischen Banken bestimmen, sagte der Sprecher des EU-Währungskommissars. Daraus würden die Summe und die Auflagen für die Kredite, die Madrid einhalten müsse, abgeleitet.
Der IWF werde dann die Umsetzung der Auflagen überwachen – auch wenn er sich nicht an der Finanzierung der Hilfe für Spanien beteilige. Der Fonds werde regelmässig nach Besuchen vor Ort über die Fortschritte der Reformen im spanischen Bankensystem berichten. Dem habe Spanien bei der Telefonkonferenz der Eurogruppe am Samstag zugestimmt. Zuvor hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos noch gesagt, dass der IWF nur «eine beratende Rolle» spiele.
Quelle für Spanien-Hilfe noch unklar
Nach Angaben der EU-Kommission ist noch offen, aus welchem der beiden Euro-Krisenfonds die Notkredite für Spanien fliessen werden. Die Euro-Finanzminister hätten in ihrer gemeinsamen Erklärung ausdrücklich sowohl den derzeitigen Rettungsfonds EFSF als auch den künftigen permanenten Krisenfonds ESM genannt, sagte der Sprecher von Olli Rehn ebenfalls am Montag in Brüssel. «Ein Grund dafür ist, dass der ESM noch nicht in Kraft ist.»
Der ESM hat eine Kapazität für Notkredite von 500 Milliarden Euro und soll am 1. Juli den EFSF ablösen. Anders als sein Vorgänger verfügt der ESM auch über Bareinlagen der Euroländer. Daher soll Spanien bevorzugterweise aus diesem Topf Hilfe erhalte, verlautete in Brüssel. Allerdings steht in vielen Ländern – darunter auch Deutschland – noch die Ratifizierung des ESM-Vertrages aus. EU-Diplomaten erwarten, dass der ESM ab Mitte Juli einsatzfähig ist. (awp/mc/upd/ps)
