Keine Anzeichen auf Aufhellung über Griechenland.
Brüssel – Die Budget-Kontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sollen in der kommenden Woche nach Athen zurückkehren. «Es gibt noch kein präzises Datum», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. «Es ist klar, das liegt vor allem in der Hand der griechischen Behörden.»
Inzwischen ist klar: Die wirtschaftliche Talfahrt in Griechenland ist noch schlimmer als befürchtet. Wie das griechische Statistikamt am Donnerstag mitteilte, ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal auf Jahressicht um 7,3 Prozent geschrumpft. Eigentlich waren die Statistiker von einem Rückgang von 6,9 Prozent ausgegangen. Für das erste Quartal revidierte das Amt die Zahlen zudem noch weiter nach unten – das Minus betrug demnach von Januar bis März satte 8,1 Prozent.
Investitionen und Exporte sinken stark
Die griechische Regierung geht für das Gesamtjahr derzeit von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 5,0 Prozent aus. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft im schuldengeschüttelten Mittelmeerland bereits um 4,5 Prozent zurückgegangen. Hintergrund für die tiefe Rezession sind stark sinkende Investitionen und Exporte, auch die von Sparmassnahmen stark getroffenen griechischen Verbraucher haben ihre Ausgaben drastisch eingeschränkt. Die internationalen Geldgeber hatten in der vergangenen Woche von Athen gefordert, den Haushaltsplan für 2012 zu überarbeiten und Strukturreformen anzugehen. Die «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hatten die griechische Hauptstadt verlassen.
Schuldenabbauziele ausser Reichweite
Griechenland wird seine zugesagten Schuldenabbauziele trotz des verstärkten Drucks der internationalen Geldgeber in diesem Jahr nicht einhalten. «Das Defizit wird höher sein als vereinbart, aber das ist der Rezession geschuldet», sagte Athens Wirtschaftsminister Michalis Chrisochoidis der «Stuttgarter Zeitung» (Freitag). «Mit den neuen Massnahmen wird das Defizit ein Stück niedriger ausfallen, aber es scheint unmöglich, die ursprüngliche Zielmarke von 7,6 Prozent zu erreichen.» Trotz der verfehlten Zahlen rechne er mit einem positiven Zeugnis der «Troika». «Das Problem ist nicht ein Prozentpunkt mehr oder weniger. Die Troika will sehen, dass wir voranschreiten und die Reformen anpacken.» Dies sei der Fall: «Es kann keinen Zweifel daran geben, dass wir unsere Verpflichtungen erfüllen».
Athen bangt um nächste Milliardentranche
Die Kontrolleure prüfen die Umsetzung des Spar- und Stabilisierungsprogramms, das mit Griechenland im Gegenzug für Milliardenhilfen vereinbart worden war. Ohne die Kontrolle gibt es keine Auszahlung der nächsten Kredittranche für Griechenland von rund zwölf Milliarden Euro, die Ende September ansteht. Die Summe stammt aus dem bereits laufenden Hilfspaket für Athen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro und hat nichts mit dem zweiten Rettungspaket zu tun, das die Euroländer bei einem Gipfel am 21. Juli beschlossen haben. (awp/mc/ps)
