EU legt Bankenstreit bei – Weitere Verhandlungen nötig

EU legt Bankenstreit bei – Weitere Verhandlungen nötig
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Bild: © Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)

Wolfgang Schäuble: «Wir sind auf dem Wege, das hinzukriegen.»  (Foto: Bundesministerium der Finanzen, Ilja C. Hendel)

Brüssel – Eine knappe Woche vor dem EU-Gipfel haben die Europäer ihren Streit um gemeinsame Regeln für die Schliessung von Pleitebanken beigelegt. Die EU-Finanzminister verständigten sich auf Eckpunkte eines Kompromisses. Der komplizierte Rechtstext muss aber noch bei einem Sondertreffen der Kassenhüter besiegelt werden – unmittelbar vor dem am Donnerstag kommender Woche beginnenden Gipfel. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten mehrfach in deutlichen Worten auf eine Einigung bei dieser wichtigen Säule der europäischen Bankenunion gedrungen.

«Wir sind auf dem Wege, das hinzukriegen», versicherte der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble. Das Sondertreffen sei für den kommenden Mittwoch geplant. Der amtierende Vorsitzende der Ministerrunde, Litauens Rimantas Sadzius, sagte zum Ergebnis: «Es ist ein Rahmen, die Basis für einen Kompromiss in der kommenden Woche.»

Finanzstabilität und Entlastung der Steuerzahler im Fokus
Die Bankenunion ist zur Zeit das Vorzeigevorhaben der EU. Nach der schweren Finanzkrise verfolgt der Gemeinschaft der 28 Staaten damit zwei Ziele: Die Sicherung der Finanzstabilität und die Entlastung der Steuerzahler bei Bankenschieflagen.

Das neue System zur Bankenabwicklung soll komplett von 2016 an kommen – und damit ein Jahr später als zunächst geplant. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November kommenden Jahres starten wird.

Gemeinsamer Abwicklungsfonds kommt
Mehrere Minister bestätigten eine Abmachung über den stufenweisen Aufbau eines gemeinsamen EU-Abwicklungsfonds. Dieser war besonders umstritten. Er wird sich zunächst aus schon bestehenden Krisentöpfen von Mitgliedstaaten zusammensetzen, die als solche erkennbar und den Staaten zugeordnet bleiben.

Fonds soll Umfang von 55 Mrd Euro bekommen
Innerhalb von zehn Jahren soll der Fonds dann zu einem gesamteuropäischen Instrument ausgebaut werden, in dem nationale Abschottungen fallen. Angepeilt ist ein Umfang von bis zu 55 Milliarden Euro. Berlin wollte beim Fonds verhindern, dass deutsche Geldhäuser für Krisen in anderen Mitgliedstaaten aufkommen müssen.

«Wir haben viel Fortschritt gemacht», resümierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er hatte im vergangenen Juli den Vorschlag für den Bankenabwicklung gemacht. Das EU-Parlament muss dem Kompromiss im kommenden Jahr noch zustimmen.

Schwierige rechtliche Basis
Nach Barniers Angaben betrifft das gemeinsame System alle Banken – allerdings in einem unterschiedlichen Grad. «Alle Banken sind betroffen.» Die Letztentscheidung für die Schliessung einer Bank wird laut Teilnehmern zwar formal der EU-Ministerrat treffen – das hatte Schäuble gefordert. In der Regel haben aber die EU-Kommission und ein neues Abwicklungsgremium das Sagen. Auch bei der lange umstrittenen rechtlichen Basis gab es erhebliche Fortschritte. Grundlage ist die Artikel 114 im EU-Vertrag – ergänzt um eine zwischenstaatliche Vereinbarung für den Abwicklungsfonds.

Die Minister einigten sich auch auf Mandate für Schluss-Verhandlungen mit dem EU-Parlament zu wichtigen Finanzthemen. Dabei geht es unter anderem um die «Hackordnung» bei der Sanierung oder Schliessung von Banken. Es sollen in Zukunft vor allem Aktionäre und Gläubiger von maroden Geldhäusern in die Pflicht genommen werden. Steuerzahler werden hingegen geschont. (awp/mc/pg)

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